Belarus: Vor allem Frauen gingen zu Tausenden auf die Straßen von Minsk

In Belarus gehen die Proteste gegen Machthaber Lukaschenko weiter, am Samstag gingen wieder Tausende auf die Straßen von Minsk, vor allem Frauen. Berlin will offenbar den Botschafter des Landes einbestellen.

Trotz eines strikten Demonstrationsverbots haben in Belarus (Weißrussland) Tausende Frauen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Sie zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort des Geschehens berichtete.

Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei. Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.

Wahl in Belarus international nicht anerkannt

Frauen nehmen in der Demokratiebewegung in Minsk eine herausragende Stellung ein. Geplant war ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit.

Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg für sich beansprucht. Die Wahlkommission hatte ihm 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen, Tichanowskaja dagegen nur 10 Prozent. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Tausende Festnahmen seit Beginn der Proteste

Auch die Unterstützer von Lukaschenko gingen am Samstag wieder auf die Straßen. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte Fotos von Autokorsos mit der rot-grünen Staatsflagge. Anders als die Proteste der Opposition werden diese Aktionen erlaubt.

In den vergangenen Tagen waren die Sicherheitskräfte immer wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es am Freitag 32 Festnahmen – nach etwa 260 am Vortag. Zu Beginn der Proteste hatten die Uniformierten fast 7.000 Menschen festgenommen. Danach hielten sich die Sicherheitskräfte weitgehend zurück.

Westliche Länder verurteilen Gewalt

Die USA, die EU, Großbritannien und die Schweiz kritisierten am Samstag das gewaltsame Vorgehen scharf. "Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden", erklärten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk in einer gemeinsamen Erklärung.

Zuletzt gerieten auch Journalisten ins Visier der autoritären Staatsführung. Mehreren Vertretern westlicher Medien seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Einige seien bereits des Landes verwiesen worden. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern.

ARD-Kamerateam über Nacht festgehalten

Der Journalistenverband des Landes sprach von einem massiven Entzug der Arbeitserlaubnis auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Betroffen war nach Angaben des WDR auch ein ARD-Kamerateam, das über Nacht in einer Polizeistation festgehalten wurde. Es kam am Samstagvormittag wieder frei.

"Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag laut einer Mitteilung. Unabhängige Berichterstattung müsse umfassend gewährleistet werden. "Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung." Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

Putin versichert Lukaschenko Unterstützung

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn zeigte sich entsetzt. "Das zeigt erneut, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht wird", sagte er. Die US-Botschaft in Minsk forderte die Behörden auf, Journalisten nicht festzuhalten und den Internetzugang nicht mehr zu sperren. Tichanowskaja kritisierte die Annullierung von Akkreditierungen als Versuch, die Gesellschaft zu verängstigen und einzuschüchtern.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte, dass er keinen Zweifel an dem Wahlsieg habe. "Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1. Zu den Fälschungsvorwürfen meinte er: In der Welt sei überhaupt nichts "ideal" – "weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich".

Putin hatte zuvor das erste Mal öffentlich angekündigt, Truppen des russischen Innenministeriums bei einer Eskalation der Lage im Nachbarland zu schicken. Moskau hat zuvor den Westen mehrfach davor gewarnt, sich in den Machtkampf einzumischen.