Schweiz – Volksabstimmung: Eidgenossen lehnen Begrenzung der Zuwanderung ab

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei anderen Themen bleibt es zunächst spannend.

Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten nach Hochrechnungen 62 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.

Abstimmungen über Jagd und Kampfjets eng

Mit rund 60 Prozent Zustimmung wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets standen dagegen am Nachmittag noch auf Messers Schneide. Nach Hochrechnungen lagen die Ja- und Nein-Stimmen in beiden Fragen etwa gleichauf.

Das Parlament will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Tiere waren einst ausgerottet, sind in der Schweiz aber wieder heimisch geworden. Es gibt heute nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Gesetzesänderung sollen Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.

In der Frage, ob die Armee für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets anschaffen darf, war das Volk gespalten. 2014 war die Anschaffung schon einmal abgelehnt worden. Rund 30 Schweizer Flugzeuge müssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das französische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35. Wie es bei einer Ablehnung weiterginge, war zunächst unklar.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 50 Prozent.