Regierungsbildung erfolgreich: Mario Draghi wird neuer Ministerpräsident Italiens

Nach zähem Ringen bekommt Italien einen neuen Regierungschef: Ex-Eurobank-Chef Mario Draghi wird fortan das Amt übernehmen. Zuletzt hatte er sich breite Unterstützung gesichert. Das Regierung dürfte dennoch schwierig werden.

Italien bekommt eine neue Regierung: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nahm am Freitag offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Draghi die Besetzung seines neuen Kabinetts aus Politikern und Fachleuten.

Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco. Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung bleibt Außenminister, Roberto Speranza Gesundheitsminister. Mit Marta Cartabia wird nach Draghis Plan eine Expertin den Posten der Justizministerin besetzen. Cartabia war bis September 2020 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Das zuvor viel diskutierte Ministerium für den ökologischen Umbau soll mit dem Physiker Roberto Cingolani ebenfalls ein Experte besetzen. Insgesamt stehen auf Draghis Ministerliste mehr Politiker als Experten.

Draghi hatte am 3. Februar zunächst unter Vorbehalt das Mandat für die Regierungsbildung angenommen und in vielen Gesprächen mit Parteien und Verbänden um Unterstützung geworben. Am Donnerstag hatte als letzte große Partei auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Eintritt in das neue Koalitionsbündnis votiert und somit den Weg frei gemacht für den Ex-EZB-Chef.

Breite Mehrheit im Parlament will Draghi unterstützen

Im Parlament darf Draghi damit auf eine breite Basis zählen. Neben den Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses unter dem gescheiterten Regierungschef Giuseppe Conte wollen auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini dem Ex-EZB-Chef ihre Stimmen für Draghi geben.

In der Fünf-Sterne-Bewegung gab es jedoch auch nach dem Votum weiter Widerstand gegen das Ja zu Draghi. Der noch amtierende Premier Conte, der der Bewegung nahe steht, warnte schon am Donnerstag, dass eine neue Regierung in dieser Konstellation schnell in Schwierigkeiten geraten könnte.

Italien war fast einen Monat lang inmitten der Corona-Krise und einer schweren Rezession ohne voll funktionsfähige Regierung. Ministerpräsident Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Mattarella ließ zunächst prüfen, ob das alte Bündnis noch eine Chance hätte. Die Gespräche scheiterten, und Mario Draghi wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.