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Zehn Jahre nach Burkaverbot: Frankreich streitet weiter

Von dpa
Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Nur wenige muslimische Frauen in Frankreich tragen ĂŒberhaupt Schleier.
Nur wenige muslimische Frauen in Frankreich tragen ĂŒberhaupt Schleier. (Quelle: Ian Langsdon/EPA/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Eine Dekade nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs Öffentlichkeit könnten Musliminnen in dem Land bald weitere EinschrĂ€nkungen treffen.

Der Senat als Oberhaus des französischen Parlaments hat unlĂ€ngst fĂŒr ein Kopftuchverbot bei MinderjĂ€hrigen sowie Begleitpersonen auf SchulausflĂŒgen gestimmt. In Schwimmhallen soll zudem die Verschleierung in Form eines Burkinis untersagt werden. EndgĂŒltig ist diese Regelung aber noch nicht.

Frankreich begreift sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. In dem Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern leben SchĂ€tzungen zufolge zwischen 3,5 und 6 Millionen Muslime. Das Verbot zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit trat am 11. April 2010 in Kraft. Es war die erste derartige Anordnung in einem westlichen Land.

Die neuen VorstĂ¶ĂŸe des konservativ geprĂ€gten Senats zu Kopftuchverboten sind ÄnderungsantrĂ€ge am sogenannten Gesetz zur "StĂ€rkung der republikanischen Prinzipien". Mit dem Gesetz will die Regierung des PrĂ€sidenten Emmanuel Macron vor dem Hintergrund von TerroranschlĂ€gen gegen Islamismus vorgehen. Dabei geht es etwa um den Kampf von Hass im Netz. Premierminister Jean Castex betont stĂ€ndig, das Vorhaben richte sich nicht gegen Religion. Amnesty International befĂŒrchtet angesichts stigmatisierender Debatten ĂŒber Muslime und den Islam dennoch eine diskriminierende Anwendung.

Noch sind die Änderungen des Senats aber nicht endgĂŒltig. Damit sie am Ende im Gesetz stehen, muss auch die Nationalversammlung grĂŒnes Licht geben. Ob das geschieht oder die Vorhaben im mehrheitlich stĂ€rker liberalen Unterhaus des Parlaments scheitern, ist noch unklar. Innenminister GĂ©rald Darmanin sprach sich gegen die Verbote aus.

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Dennoch lösten die vom Senat geplanten EinschrÀnkungen bereits jetzt Empörung aus - auch international. Unter dem Hashtag #HandsOffMyHijab ("HÀnde weg von meinem Hidschab") hinterfragten zahlreiche Menschen das Vorhaben in den Sozialen Medien. Das Video einer 17-jÀhrigen französischen Muslimin auf der Plattform TikTok, in dem diese vom Votum erzÀhlend ihren Hidschab durch Baseballkappe und Kapuze ersetzt, sahen sich mehr als drei Millionen Menschen an. Auch rund um das Burkaverbot hatte es Kritik gegeben. Eine Französin im Nikab, Kenza Drider, wollte aus Protest sogar bei der PrÀsidentenwahl 2012 antreten. Ihre Kandidatur wurde allerdings nicht zugelassen.

Der Streit um das Kopftuch in Frankreich beginnt weit vor dem sogenannten Burkaverbot 2010. Bereits 1994 trat ein Gesetz in Kraft, dass in Schulen nur noch diskrete - nicht aber auffĂ€llige - religiöse Symbole erlaubte. Zehn Jahre spĂ€ter wurden KopftĂŒcher in Schulen vollstĂ€ndig verboten - Kippa und Kreuz nicht. Vor zehn Jahren folgte das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. UrsprĂŒnglich als Teilverbot gedacht, schĂ€rfte die damalige konservative Regierung von PrĂ€sident Nicolas Sarkozy nach einer Wahlschlappe bei Regionalwahlen und einem Stimmzuwachs der rechtsextremen Front National (heute: Rassemblement National) nach.

VerstĂ¶ĂŸe gegen das Vollverschleierungsverbot werden mit Geldstrafen geahndet. Bei MehrfachverstĂ¶ĂŸen droht teils auch der Besuch eines StaatsbĂŒrgerkurses. Wie viele Frauen von der Regelung tatsĂ€chlich betroffen sind, ist unklar. Forschern zufolge trĂ€gt nur ein Bruchteil der Musliminnen in Frankreich ĂŒberhaupt eine Form der Verschleierung. Das Kopftuch habe vielmehr eine grĂ¶ĂŸere symbolische Bedeutung angenommen.

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