Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Nordirland-Protokoll - Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

Nordirland-Protokoll  

Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

22.07.2021, 20:36 Uhr | dpa

Nordirland-Protokoll - Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir werden nicht neu verhandeln".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir werden nicht neu verhandeln". Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Brüssel/London (dpa) - Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Donnerstag dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. "Wir werden nicht neu verhandeln", teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit. Die EU wird demnach weiter flexibel sein und kreative Lösungen für Probleme ermöglichen - die Lösungen müssen aber innerhalb des sogenannten Nordirland-Protokolls gefunden werden.

Nach Angaben eines Sprechers hatte Johnson in dem Telefonat noch einmal persönlich für "wesentliche Änderungen" an dem Protokoll geworben. Durch die bestehenden Mechanismen hätten keine Lösungen für die derzeitigen Probleme gefunden werden können, hieß es. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb Johnson einer Mitteilung zufolge am Donnerstag telefonisch für die Nachverhandlungen.

Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.

Sollte Großbritannien sich dauerhaft nicht an Kontrollregeln halten, muss es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende auch mit Sanktionen der EU rechnen. Die Grundlage für die Klage hat Brüssel bereits im März mit der Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gelegt. Dieses könnte demnächst vorangetrieben werden, indem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach London schickt. Dabei würde es sich um eine förmliche Aufforderung handeln, sich an die vertraglichen Absprachen zu halten. Bleibt Großbritannien daraufhin immer noch stur, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: