Österreich: Koalitionspartner stellt Kanzler Kurz' Handlungsfähigkeit in Frage

Sebastian Kurz wird der Untreue und Bestechlichkeit beschuldigt. Der österreichische Kanzler bestreitet die Vorwürfe – doch der Druck auf ihn wächst: Der Koalitionspartner hegt Zweifel an Kurz' Unschuld.

Für Sebastian Kurz wird es eng, sehr eng. Das ist der praktisch einhellige Tenor nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen den Kanzler, auch jener der konservativen Blätter unter den österreichischen Medien. Auch wenn Österreichs 35-jähriger Regierungschef den Ermittlungen "gelassen" entgegensieht und jede Schuld bestreitet, ist die Dimension von einer neuen Brisanz: Nicht nur er, sondern auch sein engstes Umfeld – sein Medienberater, sein Chefstratege, ein Pressesprecher – ist im Visier der Fahnder.

"Das kann sich jetzt gut und gern zum Endgame auswachsen", sagt der Politikberater Thomas Hofer am Donnerstag. Die mächtigen Landesfürsten der ÖVP würden jetzt sicher über personelle Alternativen zu Kurz nachdenken.

Polizei stellt Server und Handys sicher

Am Mittwoch hatten Fahnder im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Datenträger, Server, Handys und Laptops gesichert. Kurz und sein Team sollen ein österreichisches Medienhaus für geschönte Umfragen mit mehr als einer Million Euro aus Steuermitteln bezahlt haben. Sowohl Kurz als auch das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP ergriffen die Initiative. Ihr Vorstoß, sich nun mit anderen Parlamentsparteien beraten zu wollen, setzt die ÖVP unter Entscheidungsdruck. Die Opposition ist sich einig wie selten. "So kann das nicht weitergehen in unserem Land", sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger.

Staatsanwaltschaft: "Kurz ist die zentrale Person"

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler selbst ist klar formuliert: "Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen", heißt es in der Durchsuchungsanordnung. Alle beteiligten Personen "mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diese danach abzusichern – unterordnen", so die Ermittler.

Es gibt unterschiedliche Szenarien, wie es weitergehen könnte. So wäre nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament der Bundespräsident am Zug. Das Staatsoberhaupt könne einen neuen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin ernennen, verweist der Politologe Peter Filzmaier auf die Verfassung. "Es muss nicht automatisch Neuwahlen geben", sagte er.

Ergebnis bei Neuwahlen unklar

Aus einer Wahl würden nicht unbedingt die ÖVP als Verliererin und die anderen Parteien als Gewinner hervorgehen, gab Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu bedenken. "Ich bin nicht sicher, wie das ausgeht", sagte sie. Der bislang beliebte Kurz könnte von seinen Anhängern als Märtyrer gesehen werden. Und die Grünen könnten sich nicht darauf verlassen, mit den zuletzt angeschlagenen Sozialdemokraten und den liberalen Neos eine stabile Koalition zustande zu bringen.

Die Ermittlungen gegen Kurz sind so oder so eine große Belastungsprobe für die Alpenrepublik. "Das Verfahren steht ja erst am Anfang, die zehn Beschuldigten wurden noch nicht einmal einvernommen", sagt Filzmaier. Damit drohe eine jahrelange Diskussion darüber, ob der Regierungschef sich schuldig gemacht habe oder nicht. Eine verschärfte Polarisierung der Gesellschaft sei schon jetzt absehbar, so der Politologe.

Dass sich Kurz die Aussicht auf Siege etwas kosten lässt, machte schon der Wahlkampf 2017 deutlich. Auf dem Weg ins Kanzleramt verstieß die ÖVP deutlich gegen die Wahlkampfkostengrenze. Die Partei gab rund 13 Millionen Euro aus, erlaubt war den Parteien ein Betrag von jeweils sieben Millionen Euro. Das war allerdings keine Premiere, schon 2013 hatte die ÖVP mehr ausgegeben als vorgesehen.

Dass Kurz im Augenblick nicht zurücktreten wolle, erscheint Filzmaier logisch. "Er weiß, dass es in absehbarer Zeit kein Rückfahrticket gibt."

Grüne und Neos erhöhen den Druck – Bundespräsident schaltet sich ein

Die Grünen, die mit Kurz regieren, fordern dennoch deutliche Konsequenzen und erhöhten am Donnerstag den Druck auf Kurz. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt", sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht.

Am Donnerstag schaltete sich dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen der grüne Vizekanzler Kogler und Kanzler Kurz. Später sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Van der Bellen gebeten. Am Freitag folgen die Chefin der liberalen Neos und der Chef der rechten FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. Der Bundespräsident werde keine Statements abgeben.