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Macron will mit Orban L├Âsung in Fl├╝chtlingspolitik suchen

Von dpa
Aktualisiert am 13.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Emmanuel Macron (l) und Viktor Orban in Budapest.
Emmanuel Macron (l) und Viktor Orban in Budapest. (Quelle: Laszlo Balogh/AP/dpa./dpa)
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Budapest (dpa) - Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron will in der Migrationspolitik auf den rechtsnationalen ungarischen Ministerpr├Ąsidenten Viktor Orban zugehen und die Position der EU ├╝berdenken.

Dies war eines der Themen des Gipfeltreffens der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), zu dem Macron am Montag im Vorfeld der franz├Âsischen EU-Ratspr├Ąsidentschaft nach Budapest gereist war. Zudem ging es bei dem Treffen um den Rechtsstaat, Energiepolitik sowie die Situation in den westlichen Balkanstaaten.

"Politische Gegner, aber europ├Ąische Partner"

Vor dem Visegrad-Treffen zeigten sich Macron und Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz darin einig, dass sie trotz politischer Meinungsverschiedenheiten an gemeinsamen Zielen arbeiten wollen. "Wir sind politische Gegner, aber europ├Ąische Partner", sagte Orban. Macron f├╝gte hinzu: "Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten (mit Ungarn), die bekannt sind, aber wir haben auch den Willen, zusammenzuarbeiten f├╝r dieses Europa."

Zwar habe es in der Vergangenheit Differenzen in der Fl├╝chtlingspolitik gegeben, sagte der Gast aus Paris. Die aktuelle Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei aber so geartet, "dass es uns dazu bringt, an eine Neuorganisation zu denken, um den Migrationszufl├╝ssen vorzubeugen, unsere Grenzen besser zu sch├╝tzen und erfolgreich die Mittel und Wege zu finden f├╝r eine wirksamere Kooperation der Europ├Ąer zu diesem Thema." Unter Orban weigert sich Ungarn seit der Fl├╝chtlingskrise von 2015 strikt, Fl├╝chtende aufzunehmen, und liegt hierzu mit der EU im Streit.

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Orban betonte, mit Macron herrsche Konsens in drei Punkten: "Wir beide lieben unsere L├Ąnder, wir arbeiten f├╝r ein st├Ąrkeres Europa und wir sind uns einig, dass Europa eine strategische Autonomie braucht." Unter "strategischer Autonomie" verstehe er eine starke R├╝stungsindustrie, Atomkraft und landwirtschaftliche Eigenst├Ąndigkeit. Auch Macron betonte eine weitere Notwendigkeit der Atomkraft und dankte Ungarn f├╝r die milit├Ąrische Unterst├╝tzung Frankreichs im afrikanischen Mali.

Debatte ├╝ber Rechtsstaatsfragen

Man habe "leidenschaftlich" ├╝ber Rechtsstaatsfragen diskutiert, sagte Orban nach dem Treffen der Visegrad-Gruppe. Zu diesem Thema liegen Ungarn und Polen im Streit mit EU-Institutionen. Vorher hatte Macron angek├╝ndigt, es werde hierzu kontroverse Diskussionen geben - ebenso wie ├╝ber Menschenrechte, den Kampf gegen Diskriminierung und den Pluralismus der Medien.

"Wir k├Ânnen dabei Meinungsverschiedenheiten haben", sagte der Gast aus Paris. Jedoch komme es darauf an, dass jedes Mitgliedsland respektiert werde, dass man verstehe, wie Spannungen zu diesen Themen entstehen, "auf dem Weg des Dialogs und des Respekts".

Macron habe der ungarischen Opposition versprochen, dass Frankreich w├Ąhrend der Ratspr├Ąsidentschaft darauf dringen werde, dass Rechtsstaatlichkeit zur Voraussetzung f├╝r EU-Corona-Aufbauhilfen gemacht werden - anders als von Orbans Regierung gew├╝nscht. Dies sagten einstimmig die vier wichtigsten ungarischen Oppositionsf├╝hrer - darunter Orbans Herausforderer bei der Wahl im n├Ąchsten Fr├╝hjahr, Peter Marki-Zay - nach ihrem Treffen mit Macron.

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