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Nach 271 Tagen: Koalition in Den Haag praktisch perfekt

Von dpa
Aktualisiert am 14.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Mark Rutte, Ministerpr├Ąsident der Niederlande und Vorsitzender der rechtsliberalen VVD, spricht nach der Verhandlungsvereinbarung f├╝r ein neues Kabinett mit Journalisten.
Mark Rutte, Ministerpr├Ąsident der Niederlande und Vorsitzender der rechtsliberalen VVD, spricht nach der Verhandlungsvereinbarung f├╝r ein neues Kabinett mit Journalisten. (Quelle: Jeroen Jumelet/ANP/dpa./dpa)
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Den Haag (dpa) - In den Niederlanden ist nach den l├Ąngsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte das neue Regierungsb├╝ndnis so gut wie perfekt.

Nach fast neun Monaten schlossen die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpr├Ąsident Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die ChristenUnie am Montagabend in Den Haag ihre Verhandlungen ab - genau 271 Tage nach der Wahl. Noch an diesem Dienstag sollten die vier Fraktionen ├╝ber den Koalitionsvertrag entscheiden.

Als sicher gilt, dass Rutte erneut Regierungschef wird. Der 54-J├Ąhrige regiert das deutsche Nachbarland mit etwa 17,5 Millionen Einwohnern bereits seit elf Jahren. Die genauen Pl├Ąne der neuen Koalition wurden zun├Ąchst nicht bekannt. Deutlich ist nur, dass erheblich mehr in Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnungsbau investiert werden soll.

Erleichterung nach der "Zangengeburt"

Rutte selbst sprach von einem "guten Abkommen". Die Fraktionsvorsitzende von D66, Sigrid Kaag, nannte die Vereinbarungen einen "sehr ausgewogenen Vertrag". Der bisherige Finanzminister und CDA-Chef, Wopke Hoekstra, zeigte sich erleichtert nach einer "Zangengeburt". Die Wahl in den Niederlanden war am 17. M├Ąrz - also auch deutlich vor der Bundestagswahl im September, nach der sich SPD, Gr├╝ne und FDP innerhalb weniger Wochen einig wurden.

Der neue Koalitionsvertrag soll nun am Mittwoch dem Parlament pr├Ąsentiert werden. Dann soll Rutte auch erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Es wird sein viertes Kabinett. Der Rechtsliberale ist bereits der l├Ąngst amtierende Regierungschef des Landes. Die neue Regierung wird wahrscheinlich aber erst nach der Weihnachtspause von K├Ânig Willem-Alexander vereidigt - fast ein Jahr, nachdem die alte Regierung nach einer umfassenden Aff├Ąre um Kinderbeihilfen zur├╝ckgetreten war.

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Die Aff├Ąre l├Âste eine gro├če politische Krise aus. Zehntausende Niederl├Ąnder waren ├╝ber Jahre von den Steuerbeh├Ârden f├Ąlschlicherweise als Betr├╝ger abgestempelt worden - und mussten oft Zehntausende Euros bezahlen. Die Opfer wurden noch immer nicht vollst├Ąndig entsch├Ądigt.

Bei der Wahl im M├Ąrz wurde die VVD von Rutte dennoch erneut st├Ąrkste Kraft, gefolgt von der linksliberalen D66. Doch die Koalitionsgespr├Ąche stockten, nach einem Skandal um Rutte: Ein gro├čer Teil des Parlaments hatte ihm nach einer L├╝ge das Vertrauen entzogen. Er hatte versucht, einen kritischen Abgeordneten aus dem Parlament wegzubekommen und dar├╝ber nicht die Wahrheit gesagt. Es dauerte Monate, bis Rutte bei seinen Partnern Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckgewinnen konnte.

Der Rechtsliberale verspricht nun eine "Regierung mit neuem Elan". Gr├Â├čte Herausforderungen sind Klimaschutz, Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung und die Bew├Ąltigung der Coronakrise. Nur noch 16 Prozent der Bev├Âlkerung unterst├╝tzen die Corona-Politik der Regierung. Die Kritik an einem Zickzack-Kurs und undeutlicher Kommunikation ist gro├č. Und das Vertrauen in der Bev├Âlkerung in die neue Regierung niedrig: Nach Meinungsumfragen k├Ânnte die Koalition, wenn jetzt gew├Ąhlt w├╝rde, nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen.

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