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Schutz des Wahlrechts: Biden fordert Reform des US-Senats

Von dpa
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-PrĂ€sident Joe Biden wirbt im Bundesstaat Georgia fĂŒr eine Reform der Wahlrechts.
US-PrĂ€sident Joe Biden wirbt im Bundesstaat Georgia fĂŒr eine Reform der Wahlrechts. (Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Im Streit ums Wahlrecht in den USA hat PrĂ€sident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht.

Falls die Republikaner dort eine Reform des Wahlrechts weiter blockierten, unterstĂŒtze er eine Änderung der Regeln im Senat, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta. Der hĂ€rtere Ton ist Ausdruck von zunehmender Ungeduld und Frust im Weißen Haus. Aus der Opposition kam massive Kritik.

Konkret geht es um eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen mĂŒssen, damit es ĂŒberhaupt zu einem Votum kommen kann. Angesichts der hauchdĂŒnnen Mehrheit der Demokraten im Senat bleiben viele Vorhaben so auf der Strecke - auch die fĂŒr sie politisch extrem wichtigen Änderungen im allgemeinen Wahlrecht.

US-PrÀsident will neue Senatsregeln

Biden mahnte, die Senatsregeln mĂŒssten bei Bedarf so geĂ€ndert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, fĂŒr den Schutz der Demokratie zu stimmen. "Ich unterstĂŒtze eine Änderung der Senatsregeln - auf welche Weise auch immer nötig - um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren", sagte der PrĂ€sident. Die Regel werde inzwischen als politische Waffe "missbraucht". Bislang hatte Biden, der selbst 36 Jahre lang im Senat saß, immer nur gesagt, dass er BemĂŒhungen unterstĂŒtze, den Einsatz der ErmĂŒdungsreden-Prozedur namens "Filibuster" zu erschweren.

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Biden setzte in seiner Rede ungewöhnliche Töne. Er sagte etwa, das Land habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Blick auf WahlrechtsÀnderungen in einzelnen Bundesstaaten mahnte er, dergleichen sei sonst nur in "totalitÀren Staaten" zu beobachten. Er werde Wahlrecht und Demokratie gegen alle Feinde verteidigen - egal ob aus dem Aus- oder Inland.

Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, reagierte empört. Er sprach am Mittwoch von einer "Tirade" des PrĂ€sidenten, die "unzusammenhĂ€ngend, unkorrekt und seines Amtes nicht angemessen" gewesen sei. "Die Welt hat mitangesehen, wie unser Oberbefehlshaber Propaganda gegen sein eigenes Land betrieben hat." Biden habe rationale Überzeugung zugunsten "reiner Demagogie" aufgegeben. Sein Auftritt sei das beste Argument dafĂŒr, die Senatsregeln zu erhalten.

Rotes Tuch "Filibuster"

In ReprĂ€sentantenhaus und Senat genĂŒgt zur Verabschiedung von Gesetzen in der Regel eine einfache Mehrheit. Im Senat kommt aber eine Besonderheit hinzu: Die "Filibuster"-Regel - traditionell eine Regel, um Vorhaben mit einem Redemarathon aufzuhalten - erfordert 60 Stimmen, um eine Debatte zu beenden und eine Abstimmung anzusetzen. Sie zielt darauf ab, dass bei knappen Mehrheiten die dominierende Partei einen Kompromiss suchen soll. In der RealitĂ€t ermöglicht sie allerdings der Minderheit eine Blockade.

Eine mögliche Abschaffung der Regelung wird in Washington etwas dramatisch als "nukleare Option" bezeichnet. FĂŒr verfahrenstechnische Änderungen reicht im Senat die einfache Mehrheit. Das heißt: Bidens Demokraten könnten dies aus eigener Kraft angehen - aber nur geschlossen. Die Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze - also exakt die HĂ€lfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens VizeprĂ€sidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch PrĂ€sidentin des Senats ist.

Demokraten sind uneinig

Mindestens zwei Demokraten lehnen eine Abschaffung des "Filibusters" bislang jedoch ab. Bislang schreckten viele Demokraten grundsĂ€tzlich davor zurĂŒck, Hand an die "Filibuster"-Regelung zu legen - auch, weil sie wissen, dass sie irgendwann wieder in der Minderheit sein werden. Im November steht etwa ein Drittel der Senatssitze zur Neuwahl an. Nach Umfragen könnten die Demokraten ihre Mehrheit verlieren.

Andererseits geht es beim Wahlrecht ums Ganze: In den USA ist es extrem umkĂ€mpft. Viele republikanisch regierte Staaten wie Georgia, Texas und Arizona haben zuletzt Regeln beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren. Wenn die HĂŒrden fĂŒrs WĂ€hlen höher sind, bleiben hĂ€ufig vor allem Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten zu Hause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher fĂŒr Demokraten. Die Demokraten werfen den Republikanern daher vor, den Wahlausgang zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen. Diese argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.

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