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Jetzt bekommt Macron ein Problem mit der Omikron-Wut

Von Liesa Wölm

Aktualisiert am 15.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Emmanuel Macron: Der PrÀsident Frankreichs gerÀt wegen der Proteste zunehmend unter Druck.
Emmanuel Macron: Der PrÀsident Frankreichs gerÀt wegen der Proteste zunehmend unter Druck. (Quelle: imago-images-bilder)
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Macrons Umgang mit der verheerenden Omikron-Welle

In drei Monaten wĂ€hlt Frankreich einen neuen Regierungschef, nun wird fĂŒr den amtierenden PrĂ€sidenten Emmanuel Macron ein Problem aber immer grĂ¶ĂŸer: Omikron. Die Corona-Variante sorgt fĂŒr Rekordwerte bei den Neuinfektionen, sie macht inzwischen drei Viertel der FĂ€lle aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei mehr als 3.050 (Stand: 15. Januar), wĂ€hrend noch 25 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind.


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Dass der Anteil der ungeimpften BĂŒrger sinkt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Er könnte noch einmal steigen. Denn ab dem heutigen Samstag gelten in Frankreich striktere Regeln fĂŒr die Impfung: Wessen Spritze bereits sieben Monate zurĂŒckliegt, der braucht nun einen Booster, um weiterhin als geimpft zu gelten. Etwa 560.000 Menschen droht damit nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Verlust ihres Impfstatus.

Die verschĂ€rften Regeln gelten fĂŒr Menschen ĂŒber 65 Jahre bereits seit Mitte Dezember. Der Gesundheitspass entspricht der 3G-Regel und muss in Frankreich vorgezeigt werden, um etwa in Bars oder Theater zu kommen. In wenigen Tagen soll Ungeimpften zudem der Zutritt zu Kultureinrichtungen, Restaurants und FernzĂŒgen untersagt werden, sollte das Gesetzesvorhaben am Wochenende im Parlament bewilligt werden.

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Massive Proteste gegen Corona-Politik in Schulen

Diese neue Regelung ist nicht die einzige, mit der PrĂ€sident Macron die Wut Hunderttausender BĂŒrger auf sich zieht. Die Omikron-Variante, die wahrscheinlich mildere VerlĂ€ufe verursacht, aber deutlich ansteckender als vorherige Mutanten ist, trifft derzeit vor allem ein wichtiges System: das Schulwesen. "Ich bin nicht perfekt. Ich mache Fehler." So versuchte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag, die Bevölkerung zu besĂ€nftigen.

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Am Tag zuvor hatte sich der Ärger vieler Lehrer und Eltern in einem der grĂ¶ĂŸten Schulproteste, die Frankreich in den vergangenen Jahren erlebt hat, entladen. Rund 78.000 Menschen gingen auf die Straße, etwa 75 Prozent der Grundschullehrer beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an dem Streik. Dabei ging es jedoch nicht um die Lockerung der Maßnahmen, wie es hierzulande bei den Corona-Protesten der Fall ist, sondern um verwirrende Regeln.

"Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen ErklĂ€rung von elf Schulgewerkschaften. "Wir waren so verzweifelt, mĂŒde und wĂŒtend, dass wir keine andere Wahl hatten, als einen Streik zu organisieren, um der Regierung eine deutliche Botschaft zu ĂŒbermitteln", sagte Elisabeth Allain-Moreno von der Lehrergewerkschaft SE-UNSA.

Die Wut im Land wÀchst

"Blanquer in QuarantĂ€ne", war am Donnerstag auf Plakaten von Demonstranten zu lesen. "Die Regierung kĂŒndigt Regeln an, ohne darĂŒber nachzudenken, was das in der Praxis bedeutet", sagte Olivier Flipo, ein Schuldirektor in Val-d'Oise. Die Wut im Land wĂ€chst – und Macrons Regierung muss sich verantworten.

Proteste in Frankreich: Die Corona-Regeln in Schulen werden immer wieder angepasst und sorgen fĂŒr Verwirrung.
Proteste in Frankreich: Die Corona-Regeln in Schulen werden immer wieder angepasst und sorgen fĂŒr Verwirrung. (Quelle: imago-images-bilder)

Konkret geht es darum, dass die Corona-Vorschriften fĂŒr die Schulen allein seit dem Ende der Weihnachtsferien mehrfach geĂ€ndert wurden. "Die Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen stĂ€ndig Ă€ndern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gewĂ€hrleisten, dass die Schulen ordnungsgemĂ€ĂŸ funktionieren können", kritisieren die Gewerkschaften.

Regierung gesteht Regel-Chaos ein

Viele Schuldirektoren und Lehrer beschweren sich, dass sie erst in letzter Minute ĂŒber die Änderungen informiert werden. Dass keine ganzen Schulklassen mehr geschlossen werden, auch bei mehreren positiven FĂ€llen, hatte Bildungsminister Blanquer beispielsweise am letzten Ferientag in einem Zeitungsinterview bekannt gegeben.

Auch das Testverfahren sorgt fĂŒr Kritik. Eltern sollen mit Selbsttests derzeit allein feststellen, ob und wann ihr Kind nach einer Infektion oder nach Kontakt mit Infizierten wieder in die Schule kann. Nun klagen Schulleiter ĂŒber einen enormen Organisationsaufwand. Einige VerbĂ€nde wollen auch aus SicherheitsgrĂŒnden wieder zu einem strengeren Regime zurĂŒck.

Regierungssprecher Gabriel Attal gab zu, dass in den vergangenen Tagen mit den Corona-Regeln an Schulen nicht alles rund gelaufen sei. Er verteidigte aber die neuen Auflagen. Derzeit seien nur zwei Prozent der Klassen geschlossen. Mit den vorherigen Maßnahmen wĂ€ren es angesichts der hohen Fallzahlen deutlich mehr.

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Weniger Maßnahmen in Schulen

"Uns geht es in erster Linie darum, dass die Schulen offen bleiben", sagte Bildungsminister Blanquer, der oft betont, dass die Schulen bei der Verbreitung des Virus keine besondere Rolle spielten. Er weist auch immer wieder stolz darauf hin, dass Frankreich das Land sei, das seit Beginn der Pandemie die Schulen am wenigsten geschlossen habe.

Im Unterschied zu Deutschland werden SchĂŒler in Frankreich allerdings weiterhin nicht großflĂ€chig und regelmĂ€ĂŸig getestet. Über den Einsatz von Luftfiltern in den Klassen wird öffentlich nicht diskutiert. Auch FFP2-Masken waren bislang keine SelbstverstĂ€ndlichkeit – erst am Freitagmorgen, nach den massiven Protesten, verkĂŒndete die Regierung, demnĂ€chst fĂŒnf Millionen FFP2-Masken an Lehrer in Vorschulen auszugeben, da die Kinder dort keine Maske tragen mĂŒssen. Die Betroffenen begrĂŒĂŸten die AnkĂŒndigungen. "Wir haben also nicht umsonst gestreikt", sagte eine Gewerkschaftsvertreterin.

Opposition unterstĂŒtzt Proteste

Es ist ein winziger Erfolg. Derweil nutzen andere PrĂ€sidentschaftsanwĂ€rter Macrons Regel-Wirrwarr und die damit einhergehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus. "Der Streik ist völlig berechtigt. Die Regierung macht den Lehrern und SchĂŒlern nur das Leben schwer", erklĂ€rte der rechtsextreme PrĂ€sidentschaftskandidat Éric Zemmour.

Éric Zemmour: Profitiert Macrons Gegner von den Protesten?
Éric Zemmour: Profitiert Macrons Gegner von den Protesten? (Quelle: IP3Press/imago-images-bilder)

"Die Lehrer geben nicht auf, wie der PrĂ€sident zu glauben scheint", sagte die extrem rechte PrĂ€sidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, dem Fernsehsender BFM bereits vor den Streiks. "Vier Protokolle, die sich alle 48 Stunden Ă€ndern, machen die Eltern und Lehrer verrĂŒckt", kritisierte sie im Radiosender RFI. "Ich denke, wir sollten mit all dem aufhören, wir sollten damit aufhören, die Kinder weinen zu sehen, wenn sie ihre Tests machen", so Le Pen.

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Sie bezeichnete die Corona-Tests als Form der "Misshandlung" und schlug alternativ Temperaturkontrollen bei den SchĂŒlern vor. Mehrere Oppositionspolitiker riefen Bildungsminister Blanquer zum RĂŒcktritt auf.

Macron bĂŒĂŸt Stimmen ein

Auch Macrons Aussagen ĂŒber Ungeimpfte hatten zuvor fĂŒr Wirbel gesorgt: Der PrĂ€sident hatte vergangene Woche in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" mit einem deutlichen und teils als vulgĂ€r aufgefassten Vokabular davon gesprochen, Ungeimpfte in der Corona-Pandemie bis zum Ende "nerven" zu wollen. Mit Blick auf Impfgegner hatte er gesagt, ein Unverantwortlicher sei kein BĂŒrger mehr. Auch nach einer heftigen Welle der Kritik hatte der Politiker an seiner Wortwahl festgehalten.

Macrons Omikron-Kurs hat Folgen: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders BFM und des Magazins "L'Express" bĂŒĂŸte er drei Punkte ein. Damit kĂ€me er in der ersten Wahlrunde am 10. April auf 23 Prozent und lĂ€ge zwar je sechs Prozentpunkte vor der konservativen Kandidatin ValĂ©rie PĂ©cresse und der rechtsextremen Marine Le Pen; sollte es PĂ©cresse aber in die Stichwahl schaffen, kĂ€me sie dort ebenso wie Macron auf 50 Prozent. Gegen Le Pen hĂ€tte Macron der Umfrage zufolge indes mit knapp 55 zu 45 Prozent die Oberhand.

Den Ärger im Schulsystem, dem Millionen Franzosen als Eltern oder beruflich verbunden sind, kann der PrĂ€sident angesichts dieser knappen Ausgangslage nicht gebrauchen.

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