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Nato schlÀgt Russland neue KrisengesprÀche vor

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrer Pressekonferenz im Kanzleramt.
Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrer Pressekonferenz im Kanzleramt. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Nato hat Russland neue KrisengesprĂ€che vorgeschlagen. Nach Angaben von GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg wurde am Dienstag eine Einladung fĂŒr eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt.

Die Alliierten seien bereit, konkrete VorschlĂ€ge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte ĂŒber die Reduzierung von Risiken bei militĂ€rischen AktivitĂ€ten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der GesprĂ€chskanale gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er RĂŒstungskontrolle, AbrĂŒstung und den Ukraine-Konflikt.

Nach Angaben aus BĂŒndniskreisen schlĂ€gt Stoltenberg konkret eine Serie aus drei Treffen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten vor. Konkrete Termine sollen fĂŒr den Fall der Zustimmung Moskaus gemeinsam vereinbart werden.

"Es geht jetzt darum, alles dafĂŒr zu tun, dass es nicht zu einer militĂ€rischen Aggression gegen die Ukraine kommt", sagte Scholz bei der Pressekonferenz. Man sei bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog ĂŒber Sicherheitsfragen in Europa einzutreten.

Zugleich forderte der SPD-Politiker Entgegenkommen. "Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert", sagte Scholz. "Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören."

FĂŒr den Fall eines russischen Einmarsches warnte Scholz vor "hohen Kosten". Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen fĂŒr die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte er, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militĂ€rischen Intervention gegen die Ukraine kommt". Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde vorbereitet und mit den BĂŒndnispartnern besprochen.

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Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden ĂŒber den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan fĂŒr weitere Treffen ausgelotet werden solle.

Russland hatte der Nato im Dezember VorschlĂ€ge fĂŒr neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass die Nato einen Verzicht auf die Aufnahme von LĂ€ndern wie der Ukraine und Georgien erklĂ€ren und StreitkrĂ€fte aus östlichen BĂŒndnisstaaten abziehen soll. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht mit den Forderungen nach EinschĂ€tzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schĂŒren, um die Nato zu ZugestĂ€ndnissen zu bewegen.

Stoltenberg betonte am Dienstag, die Nato-Partner seien bereit, sich die Anliegen Russlands anzuhören, man werde allerdings keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen. Dazu gehöre, dass jede Nation ihren eigenen Weg wĂ€hlen könne und dass die Nato die FĂ€higkeit haben mĂŒsse, alle Alliierten zu verteidigen.

"Die Nato ist eine Verteidigungsallianz, die weder Russland noch irgendein anderes Land bedroht", sagte Stoltenberg, der das Risiko eines Konflikts erneut als "real" bezeichnete.

In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklĂ€rte er dazu: "Wir mĂŒssen auf das Schlimmste vorbereitet sein: Dass Russland erneut militĂ€rische Gewalt einsetzt." Das mĂŒsse nicht unbedingt bedeuten, dass man einen vollstĂ€ndigen Einmarsch mit Zehntausenden Truppen erlebe. Denkbar sind demnach auch große Cyberangriffe oder Aktionen, die das politische System in der Ukraine destabilisieren.

Zu den VorschlĂ€gen der Nato an Russland sagte Stoltenberg im ARD-Interview, diese wĂŒrden in naher Zukunft schriftlich ĂŒbermittelt werden. "Russland hat klargestellt, dass sie die erst sehen wollen, bevor sie antworten", erklĂ€rte er.

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