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Polizei ermittelt nach Lockdown-Partys in der Downing Street

Von dpa
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Mit einem freiwilligen Abgang von Boris Johnson wird kaum gerechnet.
Mit einem freiwilligen Abgang von Boris Johnson wird kaum gerechnet. (Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa./dpa)
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London (dpa) - Kuchen, Gesang und immer wieder viel Alkohol: Die geselligen Zusammenk├╝nfte in der Downing Street w├Ąhrend des Corona-Lockdowns sind zum Fall f├╝r die Polizei geworden.

Scotland Yard k├╝ndigte am Dienstag an, zu den Lockdown-Partys in Regierungsgeb├Ąuden zu ermitteln. Zuvor hatte der Fernsehsender ITV berichtet, Johnson habe im Juni 2020 in seinem Amtssitz 10 Downing Street in gr├Â├čerer Gesellschaft Geburtstag gefeiert. Private Treffen in Innenr├Ąumen waren damals nicht erlaubt. Die Regierung dementierte den Bericht im Grundsatz nicht.

Scotland Yard ermittelt

"Ich kann best├Ątigen, dass die Metropolitan Police zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit potenziellen Verst├Â├čen gegen die Corona-Auflagen ermittelt", sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick in einem Ausschuss des Londoner Stadtrats.

F├╝r den seit Wochen wegen Berichten ├╝ber mutma├člich illegale Lockdown-Partys in der Kritik stehenden Johnson ist das eine neue Eskalationsstufe. Die kritischen Stimmen in seiner konservativen Partei werden immer lauter. In den vergangenen Tagen kamen Vorw├╝rfe wegen Diskriminierung von Muslimen im Regierungsapparat und laschen Vorgehens gegen Betrug bei Corona-Hilfen hinzu.

Verschnaufpause f├╝r Johnson?

Fraglich ist, ob die neueste Zuspitzung Johnson nun mehr Luft zum Atmen verschafft. Zun├Ąchst hie├č es, der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street werde sich durch die angek├╝ndigten polizeilichen Ermittlungen wohl deutlich verz├Âgern. Dann aber berichteten mehrere Medien, er k├Ânnte doch schon in dieser Woche ver├Âffentlicht werden. Die Untersuchung der Spitzenbeamtin Sue Gray gilt als m├Âglicherweise entscheidend f├╝r die politische Zukunft des Regierungschefs.

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Johnson begr├╝├čte die Ermittlungen der Polizei. "Ich glaube, das wird der ├ľffentlichkeit die Klarheit geben, die sie braucht und dabei helfen, einen Schlussstrich zu ziehen", sagte der Premier im Parlament. Ein Sprecher hatte zuvor betont, der Regierungschef werde vollumf├Ąnglich kooperieren.

Wie dieser Schlussstrich aussieht, h├Ąngt ma├čgeblich von Johnsons eigener Fraktion ab. Mehrere Abgeordnete haben bereits ├Âffentlich bekannt, ihn st├╝rzen zu wollen. Die neuen Enth├╝llungen d├╝rften Wasser auf ihre M├╝hlen sein. Insider halten ein Misstrauensvotum inzwischen f├╝r unausweichlich. Als Nachfolger bringen sich bereits Au├čenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak sowie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jeremy Hunt, in Stellung.

Verheerendes Medienecho

Die Reaktionen in den Dienstagsausgaben der Zeitungen auf die j├╝ngste enth├╝llte Party waren verheerend. Viele Zeitungen nahmen ein Foto Johnsons mit einer Geburtstagstorte auf die Titelseite. Die "Sun" titelte sp├Âttisch "You can't have your birthday cake...and eat it, Boris" - eine Anspielung auf ein englisches Sprichwort, das ins Gegenteil verwandelt als Johnsons Lebensmotto gilt. Im Original bedeutet es: Man kann einen Kuchen nicht essen und gleichzeitig f├╝r sp├Ąter aufbewahren. Besonders w├Ąhrend der Brexit-Verhandlungen war Johnson aber offenkundig der Meinung, er k├Ânne das sehr wohl - und wollte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft trotz Austritts gerne behalten. In Br├╝ssel wurde das als Rosinenpicken bezeichnet und abgeblockt. F├╝r Spott sorgte auch, dass Johnson zu Beginn der Pandemie immer wieder betont hatte, man solle sich so lange die H├Ąnde waschen, bis man zweimal "Happy Birthday" gesungen habe.

Bei der angeblichen Feier am 19. Juni 2020 zu Johnsons 56. Geburtstag soll seine heutige Frau Carrie dem ITV-Bericht zufolge "Happy Birthday" als St├Ąndchen angestimmt haben. Sp├Ąter seien mehrere Familienmitglieder zu einer privaten Feier in der Wohnung der Johnsons gewesen. Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht ├╝ber die Zusammenkunft nicht, wertete sie aber trotz anhaltender Kritik daran nicht als Party, sondern als kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Den Bericht ├╝ber G├Ąste in der Dienstwohnung wies die Sprecherin als "komplett unwahr" zur├╝ck. Johnson habe lediglich eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern im Freien empfangen.

"Er muss gehen"

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei kritisierte die Regierung als "chaotisch und steuerlos" und forderte zum wiederholten Mal Johnsons R├╝cktritt. "Er muss gehen", bekr├Ąftigte Starmer.

Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wird kaum gerechnet. Gef├Ąhrlich werden k├Ânnte ihm aber der wachsende Unmut in der eigenen Partei. Als Chef der Tory-Partei sieht er sich einer un├╝bersichtlichen Koalition aus verschiedenen Lagern gegen├╝ber. Sollten sich 54 Mitglieder seiner Fraktion im Unterhaus schriftlich f├╝r einen Wechsel aussprechen, k├Ąme es zum Misstrauensvotum.

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