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Putin in Peking: China und Russland fordern Ende der Nato-Osterweiterung


China und Russland fordern Ende der Nato-Osterweiterung

Von dpa
Aktualisiert am 04.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Erstes Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019: Xi Jinping (r.Vergrâßern des BildesErstes Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019: Xi Jinping (r.) und Wladimir Putin beim Fototermin vor den GesprÀchen. (Quelle: Alexei Druzhinin/Sputnik/AP/dpa./dpa)
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Peking (dpa) - Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA rΓΌcken Russland und China enger zusammen. Beide LΓ€nder forderten am Freitag in einer gemeinsamen ErklΓ€rung ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Das westliche MilitΓ€rbΓΌndnis mΓΌsse seine "ideologischen AnsΓ€tze der Γ„ra des Kalten Krieges aufgeben" und "die SouverΓ€nitΓ€t, Sicherheit und Interessen anderer LΓ€nder (...) respektieren", heißt es in dem vom Kreml verΓΆffentlichten Papier. PrΓ€sident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping RΓΌckendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise.

Angespannte Beziehung zwischen Russland und dem Westen

Bei dem Treffen bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als "beispiellos". Sie entwickelten sich "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" und hΓ€tten einen "nie dagewesenen Charakter" angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China verkaufen. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. Moskau und Peking zeigten sich "zutiefst besorgt" angesichts der internationalen Sicherheitslage. "Einzelne Staaten, politisch-militΓ€rische BΓΌndnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militΓ€rische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen".

Man lehne eine Blockbildung ab, besonders in der asiatisch-pazifischen Region, erklÀrten Moskau und Peking. Zugleich hieß es aber in der ErklÀrung: Russland und China bemühten sich um den Aufbau eines "gleichberechtigten und offenen Sicherheitssystems in der Asien-Pazifik-Region, das sich nicht gegen Drittstaaten richtet". Darüber hinaus rufen China und Russland die USA auf, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Region zu stationieren.

"Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen"

Beide LÀnder appellieren in dem Dokument, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfte. Russland hat wegen der heftigen Spannungen im Ukraine-Konflikt die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Die Nato und USA haben bereits zentrale Forderungen Russlands zurückgewiesen, sich aber gesprÀchsbereit gezeigt.

Die britische Regierung teilt die EinschÀtzung der USA, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine konstruieren werde. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sprach von "glaubwürdigen und Àußerst besorgniserregenden" Details in den US-Berichten. "Wir haben unsere eigene Analyse dieser Informationen durchgeführt und teilen die Schlussfolgerung der USA", sagte er. Zudem sagte der Sprecher, Großbritannien plane, mehr Soldaten nach Osteuropa zu senden. "Wir erwÀgen Optionen für weitere Truppenentsendungen, um die Nato-Ostflanke zu unterstützen." Details nannte er zunÀchst nicht.

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