China und Russland fordern Ende der Nato-Osterweiterung

Peking (dpa) - Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA rΓΌcken Russland und China enger zusammen. Beide LΓ€nder forderten am Freitag in einer gemeinsamen ErklΓ€rung ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Das westliche MilitΓ€rbΓΌndnis mΓΌsse seine "ideologischen AnsΓ€tze der Γra des Kalten Krieges aufgeben" und "die SouverΓ€nitΓ€t, Sicherheit und Interessen anderer LΓ€nder (...) respektieren", heiΓt es in dem vom Kreml verΓΆffentlichten Papier. PrΓ€sident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping RΓΌckendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise.
Angespannte Beziehung zwischen Russland und dem Westen
Bei dem Treffen bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als "beispiellos". Sie entwickelten sich "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" und hΓ€tten einen "nie dagewesenen Charakter" angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China verkaufen. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. Moskau und Peking zeigten sich "zutiefst besorgt" angesichts der internationalen Sicherheitslage. "Einzelne Staaten, politisch-militΓ€rische BΓΌndnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militΓ€rische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen".
Man lehne eine Blockbildung ab, besonders in der asiatisch-pazifischen Region, erklΓ€rten Moskau und Peking. Zugleich hieΓ es aber in der ErklΓ€rung: Russland und China bemΓΌhten sich um den Aufbau eines "gleichberechtigten und offenen Sicherheitssystems in der Asien-Pazifik-Region, das sich nicht gegen Drittstaaten richtet". DarΓΌber hinaus rufen China und Russland die USA auf, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Region zu stationieren.
"Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen"
Beide LΓ€nder appellieren in dem Dokument, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen dΓΌrfte. Russland hat wegen der heftigen Spannungen im Ukraine-Konflikt die AuΓenminister der Organisation fΓΌr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Die Nato und USA haben bereits zentrale Forderungen Russlands zurΓΌckgewiesen, sich aber gesprΓ€chsbereit gezeigt.
Die britische Regierung teilt die EinschΓ€tzung der USA, dass Russland einen Vorwand fΓΌr einen Angriff auf die Ukraine konstruieren werde. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sprach von "glaubwΓΌrdigen und Γ€uΓerst besorgniserregenden" Details in den US-Berichten. "Wir haben unsere eigene Analyse dieser Informationen durchgefΓΌhrt und teilen die Schlussfolgerung der USA", sagte er. Zudem sagte der Sprecher, GroΓbritannien plane, mehr Soldaten nach Osteuropa zu senden. "Wir erwΓ€gen Optionen fΓΌr weitere Truppenentsendungen, um die Nato-Ostflanke zu unterstΓΌtzen." Details nannte er zunΓ€chst nicht.