Trucker-Proteste: Kanadische Provinz Ontario ruft Notstand aus

Justin Trudeau will sich die Trucker-Blockaden gegen die Impfpflicht nicht länger bieten lassen. Sie sollen aufgelöst werden, Demonstranten drohen saftige Geldstrafen und Haft.

Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste in Kanada hat die Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Ontarios Ministerpräsident Doug Ford kündigte am Freitag Maßnahmen zur Beendigung der Blockaden unter anderem in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und an einer wichtigen Grenzbrücke nach Detroit an.

Dazu gehörten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und ein Jahr Gefängnis gegen die Demonstranten. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Premier Justin Trudeau schließt die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es "ein immer stärkeres Eingreifen" der Polizei geben, sagte Trudeau am Freitag in Ottawa und nannte die Blockaden "illegal". Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.

Wichtige Brücke blockiert

Die Proteste gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung hatten sich zuletzt auf Wirtschaft und Grenzverkehr des Landes zu ausgewirkt, nachdem Trucker über Tage eine Brücke zwischen der Stadt Windsor und Detroit blockiert hatten.

Über die Ambassador Bridge fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs. Mehrere Autobauer in der Region waren gezwungen, ihre Produktionsstraßen teilweise zu stoppen. Die drastischen Maßnahmen gegen die Demonstranten seien nun nötig, bevor es zu "beispiellosen" Handelsproblemen käme, so Ford. Man werde "so schnell wie möglich" dafür sorgen, dass der Zugang zur Brücke wieder frei würde.

Ein kanadischer Richter hat am Freitag (Ortszeit) die Blockade eines wichtigen kanadisch-amerikanischen Handelskorridors aufgrund von Trucker-Protesten per Anordnung für beendet erklärt. Geoffrey Morawetz, Richter am Obersten Gericht in Ontario, sagte, die einstweiligen Verfügung trete am Freitag um 19.00 Uhr Ortszeit in Kraft. Dennoch waren noch einige Demonstranten vor Ort.

Seit Tagen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.