Großbritannien: Ermittler wollen Höhe der "Partygate"-Strafen veröffentlichen

Die britische Polizei hat ihre Ermittlungen zum "Partygate" abgeschlossen. Nun soll öffentlich gemacht werden, gegen wie viele Personen Bußgelder verhängt wurden – und aus welchen Gründen. Auch Premier Johnson ist betroffen.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll einem Bericht zufolge die Anzahl der verhängten Geldbußen öffentlich gemacht werden. Zu jeder in der "Partygate"-Affäre bekannt gewordenen Zusammenkunft werde Scotland Yard die Anzahl der Menschen veröffentlichen, die ein Bußgeld wegen des Bruchs von Lockdown-Regeln zahlen müssen, berichtete der "Telegraph" am Dienstag unter Berufung auf Beamten-Kreise. Auch die Gründe, weshalb die Bußgelder jeweils verhängt werden, sollen demnach genannt werden – nicht jedoch die Namen der Betroffenen.

Der wegen der Partys stark unter Druck stehende britische Premier Boris Johnson muss nicht fürchten, von der Polizei namentlich genannt zu werden. Allerdings könnte ihn insbesondere ein Treffen in der Downing Street in Bedrängnis bringen – sollten dafür Strafen verhängt werden: Im November 2020 sollen sich mehrere Gäste in Johnsons Wohnung – nicht wie bei anderen Partys in den Arbeitsräumen der Downing Street – versammelt haben. Johnsons Verteidigung werde dem "Telegraph" zufolge darauf aufbauen, dass sein Amtssitz gleichzeitig auch seine Wohnung ist und sich Arbeits- und private Treffen daher vermischt hätten.

Rufe nach Johnsons Rücktritt werden lauter

Bis Ende der Woche muss der Regierungschef einen Befragungsbogen der Ermittler ausfüllen. Johnson kündigte am Montag an, nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen, mehr zur "Partygate"-Affäre zu sagen. Bislang wollte er nicht versprechen, im Fall einer Geldstrafe wegen des Bruchs seiner eigenen Corona-Regeln zurückzutreten.

Viele konservative Abgeordnete wollen das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie Johnson ihr Vertrauen entziehen. Dem Sender ITV zufolge haben mittlerweile 15 Abgeordnete der Tory-Fraktion Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, weitere sollen dem Premier stillschweigend ihr Vertrauen entzogen und einen entsprechenden Brief eingereicht haben.