Gregor Gysi äußert Verständnis für Putin: Kopfschütteln bei Markus Lanz

Kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Linken-Politiker Gregor Gysi und FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff den Konflikt bei "Markus Lanz" diskutiert. Ihre Meinungen lagen deutlich auseinander.

Russland hat seine monatelangen Drohungen wahr gemacht und die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen militärisch angegriffen. Das konnten Gregor Gysi (Linke) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nicht wissen, als sie wenige Stunden zuvor über die Herleitung, den Status Quo und die Zukunft des Konflikts diskutierten. Dabei sorgten Gysis vermeintliche Beschwichtigungsversuche mehrfach für Kopfschütteln bei seinem Gegenüber (und für etliche Unterbrechungen von Moderator Lanz).

Die Gäste

• Gregor Gysi, Politiker
• Alexander Graf Lambsdorff, Politiker

Gysi: "Der Westen ist auch nicht ehrlich"

Darauf angesprochen, dass er noch am 18. Februar 2022 einen Krieg für unwahrscheinlich bezeichnete, antwortete Gysi: "Ich glaube nicht daran und ich hoffe immer noch, dass wir ihn verhindern”. Der Politiker argumentierte immer wieder aus juristischer Sicht und sprach von einem Völkerrechtsbruch. Er wollte keinesfalls das Verhalten Putins rechtfertigen, so Gysi – räumte dann aber ein: "Aber der Westen ist auch nicht ehrlich und trägt einen Schuldanteil daran".

Konkret nannte Gysi den Jugoslawienkrieg, den Irakkrieg sowie den Einmarsch der Türkei nach Syrien, mit denen sich der Westen selbst diskreditiert habe. "Ich sage das nur deshalb, weil bei Putin und anderen damals die Überlegung entstanden ist: 'Wenn die das Völkerrecht nicht mehr achten, dann mache ich das auch nicht'". So wechselte Gysi an diesem Abend zwischen Kritik an Russland — aber auch gewissermaßen Relativierung der Situation: "Der Mainstream ist sich einig, Russland ist an allem Schuld".

Graf Lambsdorff: "Kriegerische Politik gegen eigene Interessen"

Lambsdorff betonte hingegen Russlands Bruch des Budapester Memorandums – und sprach über den Vorwurf Putins, die Ukraine würde Massenvernichtungswaffen anstreben. Das Gegenteil sei der Fall: "Die Ukraine hatte Massenvernichtungswaffen und hatte sie 1994 an Russland übergeben. Im Gegenzug dazu hatte Russland garantiert: Wir schützen eure territoriale Identität”, so der FDP-Politiker.

Dann legte er noch einmal nach: "Ein Land wie die Ukraine hat ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben und ist jetzt angreifbar, verwundbar, wird zerrissen. Was sendet das für ein Signal an andere Staaten auf der Welt bezüglich Atomwaffen?" Das sei ein fatales Signal. Russland betreibe damit außerdem "eine kriegerische Politik gegen die eigenen Interessen" – schließlich seien weitere Atommächte definitiv nicht im Interesse des Landes.

"Die Russen spielen sehr gerne Schach", attestierte Lambsdorff – und erklärte, dass es jetzt nicht mehr um Empörung darüber gehen könne, dass Russland nicht die Wahrheit sagt. "Wir können uns nicht darüber ärgern oder aufregen, dass die russische Seite lügt. Wir müssen versuchen, die Botschaften, die in den Lügen stecken, zu dechiffrieren. Ich muss in der Unwahrheit die Botschaft erkennen", erklärte er.

"Nur nein zu sagen ist zu wenig"

Für den Diplomaten steht indes fest: "Die Ukraine hat Russland nicht provoziert oder angegriffen. Sie hat keine Massenvernichtungswaffen. Das ist ein massiver Völkerrechtsbruch durch das Führen eines Angriffskriegs".

Putin, so der FDP-Politiker, habe in den letzten zehn Jahren eine erfolgreiche Reform der russischen Streitkräfte durchgeführt. Er fühle sich jetzt stark genug, um rauszugehen aus der Phase der eingefrorenen Konflikte.

Gysi hingegen erklärte mehrfach, dass er anders verhandelt hätte – und merkte an: "Nur nein zu sagen ist einfach zu wenig". Er halte aber weiterhin an der Hoffnung fest, dass Putin beim politischen Poker einfach nur betont hoch ansetze – um anschließend das eigentlich gewünschte Resultat dem Westen als Kompromiss zu verkaufen. Dass Putin weiter als die Annexion des Donbass gehen werde, glaubte Gysi nicht – und appellierte, nach der Erklärung, dass auch die Ukraine das "Minsk II"-Abkommen verletzt habe, einmal mehr: "Jetzt dürfen wir Diplomatie und Interessenausgleich nicht ausschließen".

Wenige Stunden später lehrte in der Großangriff Russlands auf diverse Ziele in der Ukraine eines Besseren.