"Sehr traurig. Das kann ich nicht verstehen" Ukraine-Botschafter wirft Bundesregierung Kaltherzigkeit vor
News folgenHat die Bundesregierung die Regierung in Kiew schon aufgegeben? Das beklagt Botschafter Andrij Melnyk nach Gesprächen mit Ministern. Bei "Markus Lanz" wurde der Diplomat deutlich.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf sein Land "Kälte und Gleichgültigkeit" vorgeworfen. "Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben", sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
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Er sei am Donnerstag "von einigen Ministern" empfangen worden und habe militärische Ausrüstung und Kraftstoff für die Armee gefordert. "Die Antwort war: Nach unserer Einschätzung bleiben Ihnen, den Ukrainern, vielleicht wenige Stunden. Das macht jetzt keinen Sinn, euch überhaupt zu helfen", schilderte Melnyk. "Diese Politik, diese Zögerlichkeit, sie lässt uns als Opferlamm, das geschlachtet wird."
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Melnyk fordert Ausschluss Russlands aus Swift
Der Botschafter kritisierte zudem, dass sich Deutschland beim EU-Gipfel gegen "die größten Sanktionskeulen" gegen Russland gestemmt habe: den Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift und ein Embargo für Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland.
Die Bundesregierung wolle abwarten, sagte Melnyk und fragte: "Worauf? Dass Zehntausende, Hunderttausende Ukrainer sterben müssen vor ihren Augen?" Der Eindruck sei, dass die Bundesregierung zu den wenigen EU-Ländern gehöre, die das gerade blockieren oder bereits blockiert haben in Brüssel.
Berlin will keine tödlichen Waffen in die Ukraine liefern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor dem EU-Gipfel erklärt, dass er sich noch Sanktionsmöglichkeiten aufheben wolle. Für welche Situation, sagte er aber nicht. Die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine lehnt die Bundesregierung ab. Die Begründung: Sie genehmige prinzipiell keine Waffenlieferung in Krisengebiete.
Stattdessen verweist die Regierung darauf, dass sie das Land seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 mit fast zwei Milliarden Euro unterstützt habe. Die Ukraine hat der Bundesregierung auch eine Liste mit Rüstungsgütern unterhalb der Schwelle der tödlichen Waffen vorgelegt. Darauf stehen zum Beispiel Nachtsicht-, Ortungs- oder Minenräumgeräte. Diese Liste wird noch geprüft.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
