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Wagenknecht fordert Angebot an Putin

Von dpa, ne

Aktualisiert am 01.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Sahra Wagenknecht: "Ein Ende des Blutvergie├čens kann nur erreicht werden, indem man der russischen F├╝hrung ein Angebot macht."
Sahra Wagenknecht: "Ein Ende des Blutvergie├čens kann nur erreicht werden, indem man der russischen F├╝hrung ein Angebot macht." (Quelle: Rainer Unkel/imago-images-bilder)
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Damit Putin den Krieg gegen die Ukraine beendet, m├╝sse man auf ihn zugehen, davon ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ├╝berzeugt. F├╝r ihre Vorschl├Ąge hagelt es Kritik ÔÇô auch aus der eigenen Partei.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht pl├Ądiert im Krieg Russlands gegen die Ukraine daf├╝r, der russischen F├╝hrung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. "Ein Ende des Blutvergie├čens kann nur erreicht werden, indem man der russischen F├╝hrung ein Angebot macht", sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Die "Umrisse eines solchen Angebots" seien dabei klar: "Ein sofortiger Waffenstillstand, R├╝ckzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souver├Ąnit├Ąt und territorialen Integrit├Ąt der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, k├╝nftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkr├Ąfte weiter in die milit├Ąrischen Strukturen der Nato zu integrieren", erkl├Ąrte die Linken-Abgeordnete.

Dazu k├Ânne Russland "schwer Nein sagen"

Letzteres bedeute nicht nur die Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, sondern auch der Verzicht darauf, jegliche Nato-Truppen oder entsprechendes milit├Ąrisches Ger├Ąt in dem Land zu stationieren. Die russische Seite k├Ânne zu einem solchen Angebot "schwer Nein sagen" und Pr├Ąsident Wladimir Putin k├Ąme so sehr unter Druck, "dass er diesen Krieg m├Âglicherweise nicht mehr weiterf├╝hren k├Ânnte", sagte Wagenknecht.

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Das bedeute aber nicht, den bislang formulierten Forderungen Putins nach einer Anerkennung der Souver├Ąnit├Ąt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und einer Entmilitarisierung der Ukraine zuzustimmen, erkl├Ąrte Wagenknecht. "Man muss nicht alles ├╝bernehmen, was Putin fordert. Die territoriale Integrit├Ąt der Ukraine ist unverhandelbar. Aber ich finde, man muss ein Angebot machen und verhandeln."

Es m├╝sse mit allen Mitteln verhindert werden, dass der Konflikt weiter eskaliere. "Der Weltfrieden war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht derart in Gefahr. Man muss alles versuchen, die Situation ├╝ber diplomatische Kan├Ąle zu entspannen", erkl├Ąrte Wagenknecht.

Kritik an Wagenknechts Forderung

Bei Twitter hagelt es bereits Kritik f├╝r die Forderung Wagenknechts. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schrieb, sie halte es f├╝r absolut falsch, Putin die Neutralit├Ąt und Entmilitarisierung der Ukraine anzubieten. "Das hie├če, ├╝ber die K├Âpfe der Ukrainer*innen hinweg zu entscheiden & ihnen das Selbstbestimmungsrecht, einen Kern des V├Âlkerrechts, zu entziehen." Dies sei nicht die Position der Linken, stellte Hennig-Wellsow klar.

Der Osteuropa-Experte Andreas Umland warnte davor, dass die von Wagenknecht vorgeschlagenen Schritte zu einer ├Ąhnlichen Situation wie in der Republik Moldau f├╝hren. "1994 erkl├Ąrte sich Moldau blockfrei und schloss mit Russland einen Vertrag ├╝ber den Truppenabzug ab", schrieb Umland auf Twitter. Eine unerw├╝nschte russische regul├Ąre Einheit sei bis heute offiziell auf moldauischem Staatsterritorium. "Der Moskau-finanzierte transnistrische Pseudostaat existiert nun 30 Jahre."

Nahezu gleicher Wortlaut von Wagenknecht und Otte

Und auch die inhaltliche N├Ąhe zu einem Tweet des CDU-Politikers Max Otte sorgte f├╝r Spott. Beide riefen in nahezu identischem Wortlaut dazu auf, mit Putin zu verhandeln.

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Otte stand als ehemaliger Vorsitzender der Werteunion zuletzt wegen seiner AfD-Kandidatur f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten in der Kritik. Gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Von Miriam Hollstein, Daniel M├╝tzel
Deutsche Presse-AgenturNatoRusslandSahra WagenknechtTwitterUkraineWladimir Putin
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