US-Foltergefängnis Trump will offenbar auch Deutsche nach Guantánamo bringen
Trumps umstrittene Abschiebepolitik verschärft sich: Pläne zur Verlegung von Migranten, darunter auch Deutsche, erregen Aufsehen.
Seit Jahren forciert das Trump-Lager eine rigorose Abschiebepolitik. Die Rede ist von Tausenden angeblich illegalen Einwanderern, die täglich verhaftet und abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles Widerstand gegen die Einwanderungsbehörde ICE formiert. Die Stadt weist eine hohe Einwanderungsdichte auf, insbesondere von Menschen aus Mittel- und Südamerika.
Da es Trump offenbar im ganzen Land nicht schnell genug geht, bereitet seine Administration nun den nächsten Schritt vor. Laut Berichten der "Washington Post" plant die US-Regierung, Tausende Menschen in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu verlegen, wo sie auf ihre Abschiebung warten sollen. Unter den Betroffenen sollen sich demnach auch zahlreiche Europäer befinden – darunter neben Franzosen, Italienern und Staatsangehörigen weiterer Länder auch Deutsche.
Keine Vorabinformationen für Regierungen
Aus Gesprächen der "Washington Post" mit Regierungsbeamten, die mit dem Vorgang vertraut sind, geht hervor, dass die Trump-Administration offenbar nicht plant, die betroffenen Regierungen im Vorfeld über die Verlegungen zu informieren. Das Lager Guantánamo befindet sich auf einem US-Militärstützpunkt in Kuba und ist seit seiner Nutzung als Gefängnis für mutmaßliche Terroristen nach den Terroranschlägen vom 11. September berüchtigt. Unabhängige Berichte und Zeugenaussagen belegen, dass dort systematisch Folter und Misshandlungen stattfanden.
Über den genauen Umfang der geplanten Operation liegen derzeit noch keine verlässlichen Informationen vor. Als Vorbereitung sei jedoch angeordnet worden, etwa 9.000 Personen medizinisch zu untersuchen, um festzustellen, ob sie für eine Verlegung nach Guantánamo infrage kommen. Ob es dort tatsächlich ausreichend Kapazitäten gibt, ist unklar.
Vertreter der Trump-Regierung verteidigen das Vorhaben als notwendige Maßnahme, um die überfüllten Einrichtungen im Inland zu entlasten. Zu Jahresbeginn waren bereits einige Hundert Migranten nach Guantánamo verlegt worden, wurden jedoch kurz darauf – nach massiver Kritik – wieder in die USA zurückgebracht.
Trumps Pläne: Massenfestnahmen
Im Januar hatte Trump angekündigt, bis zu 30.000 Migranten in das Gefangenenlager bringen zu wollen. Aktuellen Aussagen zufolge, unter anderem vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, strebt man unter Trumps Führung mindestens 3.000 Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE an. Auch deren Leiter, Tom Homan, macht mit ähnlich drastischen Äußerungen Schlagzeilen.
Sollte die Trump-Regierung tatsächlich im großen Stil mit Verlegungen nach Guantánamo beginnen, dürfte dies heftige Kritik internationaler Partner hervorrufen – insbesondere, wenn auch ihre eigenen Staatsbürger betroffen wären.
Anfang des Jahres hatte das US-Militär auf dem Stützpunkt ein zusätzliches Zeltlager mit einer geschätzten Kapazität von über 3.000 Personen errichtet. Da eine größere Verlegung bislang jedoch ausblieb, wurden die Zelte im Laufe des Frühjahrs wieder abgebaut, ohne genutzt worden zu sein.
- washingtonpost.com: "Trump to ramp up transfers to Guantánamo, including citizens of allies" (englisch/kostenpflichtig)
