Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Putin vor Gericht zerren

Russland bombardiert die Ukraine. Die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum wollen nun wegen einer Verletzung des Völkerstrafrechts klagen – dabei zielen sie auf die russische Führung.

Die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr FDP-Parteikollege Gerhart Baum haben eine Klage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen der Verletzung des Völkerstrafrechts angekündigt. Die russische Invasion in der Ukraine stelle eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts dar". Sie könne "in keiner Weise gerechtfertigt werden", teilten die beiden Politiker am Donnerstag auf der Internetseite der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit.

Ihre Strafanzeige richte sich "gegen die Hauptverantwortlichen für den Überfall auf die Ukraine". An der Spitze stehe dabei Wladimir Putin, aber auch die Mitglieder des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, der mit Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst sei.

Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Seit 2019 ist sie Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.