Russland bestraft TV-Redakteurin Owsjannikowa: So könnte es weitergehen

Der Name von Marina Owsjannikowa ist in aller Munde. Nach der Protestaktion der Redakteurin wurde bereits ein erstes Urteil gefällt. Dient der Fall anderen russischen Journalisten dennoch als Vorbild?

"Geht demonstrieren. Fürchtet nichts. Sie können uns nicht alle einsperren." So lauteten die Worte der Frau, die am Montagabend für einen Eklat im russischen Fernsehen sorgte – und die danach stundenlang von der Bildfläche verschwand.

Marina Owsjannikowa protestierte in den Abendnachrichten "Wremja" gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. "Nein zum Krieg, ihr werdet belogen", hieß es auf einem Plakat, mit dem die Mitarbeiterin hinter der Moderatorin auftauchte, die gerade über westliche Sanktionen sprach. "Nein zum Krieg!", rief Owsjannikowa erneut, bevor die Sendung unterbrochen und mit einem anderen Beitrag überblendet wurde.

In sozialen Medien und von Politikern wird Owsjannikowa nun als mutige Heldin gefeiert. Doch zwischenzeitlich verschwand sie, war nicht erreichbar – bis plötzlich am Dienstagnachmittag ein Foto auftauchte, das sie im Gerichtsaal zeigte. Droht Owsjannikowa nun eine lange Haftstrafe? Oder wird sie von Putins Repression geschont, weil sie so bekannt wurde? Und muss der Kreml nun Nachahmer fürchten, die das russische Staatsfernsehen unsicher machen?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum hat Owsjannikowa protestiert?

Protestaktionen wie die von Owsjannikowa sind in russischen Medien eine Seltenheit. Der Vorgang gilt in dem fast militärisch geregelten Sendebetrieb des Staatsfernsehens mit kremltreuen und üppig bezahlten Propagandisten als beispielloser Vorgang. Nach eigenen Angaben ist Owsjannikowa die Tochter eines Ukrainers und einer Russin. "Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist ein Verbrechen", sagte die 44-Jährige in einem vor der Aktion veröffentlichten Video. In ihrer Ansprache begründet sie den Protest:

• "In den vergangenen Jahren habe ich leider beim Ersten Kanal gearbeitet und mich mit Kremlpropaganda beschäftigt. Ich schäme mich jetzt sehr dafür. Ich schäme mich dafür, dass ich zuließ, dass vom TV-Bildschirm gelogen wurde. Ich schäme mich dafür, dass ich zuließ, dass Russen in Zombies verwandelt wurden."

Außerdem betont Owsjannikowa: "Es liegt nur an uns, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden. Geht demonstrieren. Fürchtet nichts. Sie können uns nicht alle einsperren." Die Redakteurin sieht sich demnach in der Pflicht, für den Frieden einzustehen und Falschinformationen des Kremls in den russischen Medien richtigzustellen.

Wo ist Owsjannikowa?

Dem russischen Nachrichtenportal "93.ru" zufolge soll Owsjannikowa in der Nacht zu Dienstag zur Polizeistation Ostankino in Moskau gebracht worden sein. Ihr Anwalt Daniil Berman sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagnachmittag, dass er keinen Kontakt zu seiner Mandantin habe und nicht wüsste, wo genau sie festgehalten werde. Auch ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte, die Frau, die während einer russischen Nachrichtensendung gegen Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine protestiert hatte, sei "verschwunden".

Wenige Stunden nach diesen Aussagen kursierte ein Foto von Owsjannikowa in den sozialen Medien, das sie mit ihrem Anwalt Anton Gashinsky nach der Festnahme beim Moskauer Gericht zeigen soll. Auf dem Foto grinsen beide, Owsjannikowa trägt dasselbe Outfit wie bei ihrem Protestauftritt. Augenscheinlich ist die 44-Jährige wohlauf. Inzwischen ist Owsjannikowa vorerst wieder auf freiem Fuß.

Drohen Owsjannikowa noch mehr Strafen?

Marina Owsjannikowa ist wegen ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro).

Die Angeklagte bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte Owsjannikowa im Gerichtssaal, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht", sagte sie weiter. Russland sei "der Aggressor in der Ukraine", fügte sie hinzu.

Zuvor war befürchtet worden, die Redakteurin könnte auch nach einem umstrittenen neuen Gesetz belangt werden, das die Diffamierung der russischen Armee unter Strafe stellt. Wer das Ansehen von Putins Streitkräften durch vermeintliche oder reale Falschmeldungen beschmutzt, dem drohen neuerdings in Russland bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Dass Owsjannikowa nun noch nicht nach dem neuen Gesetz verurteilt wurde, bedeutet jedoch nicht, dass dies in Zukunft nicht noch möglich ist. Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes.

Der Russland-Expertin Anna Litvinenko zufolge könnte es beim Fall Owsjannikowa in zwei Richtungen gehen. Die eine Möglichkeit: ein Schauprozess, in dem die Frau tatsächlich zur Höchststrafe verurteilt werde. In diesem Fall würde die Redakteurin ein Exempel statuieren und ihre Verurteilung sollte als Warnung für mögliche Nachahmer dienen, sagt die Expertin zu t-online. Die Gesetze in Russland, auch das neue Zensurgesetz, seien dafür bekannt, dass sie einen sehr großen Raum für Interpretation ließen und vage formuliert seien.

Die andere Möglichkeit: "Auf der ganzen Welt sind die Augen auf Owsjannikowa gerichtet, es gab ein großes Echo auf sozialen Medien", sagt Litvinenko. Deshalb überlege sich das Regime ganz genau, wie es nun vorgehe und welche Nachteile es mit sich bringen könnte, wenn Owsjannikowa zur Höchststrafe verurteilt werden würde. "Vielleicht wollen sie einen Deal ausmachen, aber das ist gerade nur schwer abzusehen", so Litvinenko.

Könnte es Nachahmer von Owsjannikowas Aktion geben?

Die russische Regierung schränkt die Medien in ihrer Kriegsberichterstattung massiv ein, auch mithilfe des neuen Zensurgesetzes. Dennoch schließt Expertin Litvinenko nicht aus, dass weitere Journalisten ihre Stimme erheben. "Auch bei einigen prostaatlichen Journalistinnen und Journalisten wurde eine rote Linie überschritten und sie wollen so nicht weitermachen." Owsjannikowas Aktion sei ein Zeichen dafür, dass es selbst in diesen Reihen inzwischen Leute gebe, die gegen das russische Regime seien.

Andere hingegen fürchten die harten Strafen, wenn sie sich gegen den Kreml stellen. "Es herrscht bei den staatlichen Medien ein hoher Grad an Zynismus", so Litvinenko. Einige Journalisten glaubten nicht daran, was sie verbreiten, sondern die finanziellen Anreize stünden im Vordergrund. "Dann ist das Motto: Hauptsache, es gibt gutes Geld", sagt die Russland-Expertin.

Was Protestierende ebenfalls abschrecken soll: der Umgang mit Menschen, die bei Demonstrationen gegen den Krieg festgenommen werden. "Die Protestler werden zusammengeschlagen, auch von Folter bei den Vernehmungen wird berichtet", so Litvinenko.

Wenn die Menschen Familie hätten, würden sie erst recht darüber nachdenken, ob sie das Risiko eingingen. Selbst die unauffälligsten oder kleinsten Proteste könnten in Russland bestraft werden. "Wenn Menschen eine Jacke mit Aussagen für den Frieden tragen oder ein Plakat mit Sternchen, kann das schon Konsequenzen haben." Denn diese Sternchen könnten für "kein Krieg" stehen. "Es gibt sehr skurrile Bespiele, in denen die Menschen unangemessen bestraft werden", sagt die Expertin.

Menschen, die bei einer Anti-Kriegs-Demo festgenommen würden, müssten meist 15 Tage in Haft und eine Geldstrafe bezahlen. Die Bedingungen, unter denen sie festgehalten würden, seien teils gewalt- und grausam. Seit Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine sollen dem Bürgerrechtsportal OWD zufolge bereits mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden sein.

Wie steht die russische Regierung zu den Medien?

In Russland herrscht der Expertin zufolge ein totalitäres System. "Jede Stimme, die sich noch so leise für den Frieden äußert, muss Angst haben, dass sie nun unterdrückt wird", sagt Litvinenko. Aber auch aufseiten der Regierung herrsche die Angst, dass Fakten, die eigentlich der Wahrheit, aber nicht der Propaganda entsprechen, an die Öffentlichkeit kommen.

So auch im Fall des Angriffskriegs in der Ukraine, bei dem der Kreml nach wie vor nicht von einem "Krieg" sondern von einer "militärischen Spezialoperation" spricht. Worte wie "Krieg, "Angriff", oder "Kriegserklärung" dürfen nicht ausgesprochen werden.

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"Die Regierung fürchtet sich, dass die sogenannte Schweigespirale sich auf einmal umdreht und gegen sie richtet", sagt die Expertin. "Das passiert, wenn auf einmal mehr Menschen verstehen, dass es eigentlich viele Leute gibt, die auch gegen den Krieg sind." Dann könnte es schnell zu einem Umbruch kommen. Deshalb habe sich das russische System so schnell zu einer repressiven Maschine entwickelt, die jede freie Stimme unterdrücke. "Hier kann man wirklich nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit sprechen", sagt Litvinenko.

Eine Methode des Kremls sei es zudem, Journalisten wie Owsjannikowa im Auge der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Die Regierung könnte ihrer Biografie zum Beispiel etwas hinzudichten. "Vor drei Jahren gab es den Fall eines Investigativjournalisten, bei dem Drogen gefunden wurden", erklärt die Expertin. Im Prozess sei der Mann als Drogendealer deklariert worden. Damals habe die liberale Presse ihren Kollegen freikämpfen können. "Heutzutage wäre so was schon nicht mehr möglich, denn unabhängige Medien wurden im Lande plattgemacht", so die Expertin.

Der Kreml hat den Fall Owsjannikowa öffentlich bereits scharf verurteilt. "Was dieses Mädchen angeht, das ist Rowdytum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Expertin Litvinenko schließt nicht aus, dass die Regierung die Redakteurin in der Öffentlichkeit als unglaubwürdig darstellen will. "Es ist möglich, dass sie irgendetwas Ausgedachtes über sie in den Medien erzählen werden."