Habeck zu Putin: "Erpressen lassen müssen wir uns nicht"

Deutschland will unabhängiger werden von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten. Bis Jahresende könnten zwei Sparten bereits komplett auf Lieferungen aus Russland verzichten, sagt Wirtschaftsminister Habeck.

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinnstempo."

Schon Mitte dieses Jahres "werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein", sagte Habeck am Freitag in Berlin. Zum Jahresende werde angestrebt, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein. Die Abhängigkeit von Kohle sinke in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent, sagte Habeck weiter. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden.

Habeck schließt "sofortiges Embargo" aus

Beim Gas dauert der Prozess etwas länger. Der Wirtschaftsminister schloss ein "sofortiges Embargo" aufgrund von "erheblichen ökonomischen Folgen" aus. "Wenn wir es selbst entscheiden, müssen wir es auch selbst verantworten", so Habeck. Das heiße aber nicht, dass sich Deutschland nicht darauf vorbereite. Man agiere, ohne es "an die große Glocke zu hängen". Es gebe noch keinen Versorgungsengpass in Deutschland. "Erpressen lassen müssen wir uns nicht", sagte Habeck mit Blick auf Drohungen des Kremlchefs Wladimir Putin.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat das Wirtschaftsministerium über die Versorger RWE und Uniper drei schwimmende Flüssiggasterminals optioniert. Die Unternehmen seien derzeit in Vertragsverhandlungen für drei dieser Spezialschiffe, mit denen Flüssiggas von Tankern aufgenommen und wieder gasförmig gemacht werden kann. "Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Standorte an der Nord- und Ostsee, in denen diese kurzfristig – teilweise schon für den Winter 2022/23 – zum Einsatz kommen können", schreibt das Ministerium.

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas betrage statt bislang 55 Prozent am Ende dieses Monats bereits nur noch 40 Prozent, sagte Habeck. Ein guter Teil sei durch LNG-Lieferungen ersetzt worden. Mit den neuen Terminals könnten dem Wirtschaftsministerium zufolge schon im nächsten Winter 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus anderen Regionen der Welt kommen. Durch Einsparungen beim Gasverbrauch, unter anderem durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke, könne der russische Gasanteil "bis Ende des Jahres auf etwa 30 Prozent gesenkt" werden.