Ukraine-Krieg: Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Wirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben bei einem Treffen über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gesprochen. Auch der Gasstreit war Thema.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das jüngste Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den "barbarischen" Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.

Habeck sagte weiter, Le Maire und er hätten einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung vereinbart. "Und das bedeutet natürlich auch, dass wir, (...) falls schlimmere oder gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese auch koordiniert ergreifen wollen", sagte Habeck. "Es macht keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig unter- oder überbieten." Habeck hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden.

Zur Forderung Putins, dass Gaslieferungen in Rubel gezahlt werden müssten, sagte Habeck, entscheidend sei, dass die Verträge eingehalten werden. Die Pressekonferenz endete, bevor jüngste Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache kommen konnten. Dieser erklärte in Moskau, Verträge würden gestoppt, wenn Gas ab Freitag nicht in Rubel bezahlt werde. Habeck stellte jedoch klar: "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen." Der Versuch Putins, den Westen zu spalten, sei gescheitert. Auch Le Maire sagte, die Gasverträge müssten streng eingehalten werden.