18. Paket EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Es waren zähe Verhandlungen in Brüssel: Die EU bringt ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg.
Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen gegen Russland, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Das Sanktionspaket soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem sollen die Sanktionen die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 oder erstmaligen Nutzung von Nord Stream 2 verhindern.
Zwar wurden drei der insgesamt vier Gaspipelines von Russland nach Deutschland – beide Stränge von Nord Stream 1 sowie einer von zwei Strängen von Nord Stream 2 – bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Doch im Fall einer Reparatur könnte der Verkauf von Gas aus den Pipelines Russland Milliardengewinne ermöglichen.
Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
- Nachrichtenagentur dpa
