• Home
  • Politik
  • Ausland
  • Historischer Schritt - Rechtsstaatsverst├Â├če: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextCorona-Herbst: Erste Ma├čnahmenSymbolbild f├╝r einen TextTalk von Maischberger f├Ąllt ausSymbolbild f├╝r einen TextNawalny muss unter Putin-Portr├Ąt sitzenSymbolbild f├╝r einen TextFu├čball-Traditionsklub verkauftSymbolbild f├╝r einen TextRekordpreise f├╝r Lufthansa-TicketsSymbolbild f├╝r ein VideoKreuzfahrtschiff kollidiert mit EisbergSymbolbild f├╝r einen TextN├Ąchste deutsche Wimbledon-SensationSymbolbild f├╝r einen TextE-Mail bringt Innenminister unter DruckSymbolbild f├╝r einen TextPrinzessin Victoria begeistert mit LookSymbolbild f├╝r ein VideoAsteroiden-Einschlag? ESA ├Ąu├čert sichSymbolbild f├╝r einen TextTeenager in Bayern vermisstSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserRTL-Star w├╝tet gegen Boris BeckerSymbolbild f├╝r einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Rechtsstaatsverst├Â├če: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Von dpa
Aktualisiert am 05.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner mit Ungarn zu finden, so von der Leyen.
Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner mit Ungarn zu finden, so von der Leyen. Das Problem: Korruption. (Quelle: Etienne Ansotte/European Commission/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Stra├čburg (dpa) - Ungarn muss sich wegen m├Âglicher Verst├Â├če gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur K├╝rzung von EU-Mitteln stellen.

EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen k├╝ndigte am Dienstag im Stra├čburger Europaparlament an, dass ihre Beh├Ârde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Dar├╝ber habe die EU-Kommission die ungarischen Beh├Ârden am Dienstag informiert.

"Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedr├╝ckt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen f├╝r ihre Ank├╝ndigung Applaus. Damit Ungarn tats├Ąchlich EU-Mittel gek├╝rzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bev├Âlkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die M├Âglichkeit, sich zu den Vorw├╝rfen zu ├Ąu├čern.

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll daf├╝r sorgen, dass Verst├Â├če gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen j├Ąhrlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Orban d├╝rfte sich best├Ątigt f├╝hlen

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
B├Âses Erwachen
Wladimir Putin: Dreht er uns das Gas ab?


Ungarns Ministerpr├Ąsident Viktor Orban d├╝rfte sich in seinem Kurs allerdings best├Ąrkt f├╝hlen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewann am Sonntag deutlich die Parlamentswahl. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungs├Ąndernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszul├Âsen. Die Beh├Ârde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen auch am Dienstag. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Z├Âgerlichkeit sogar vor dem EuGH - das Verfahren l├Ąuft noch.

Entsprechend begr├╝├čten Europaabgeordnete von der Leyens Ank├╝ndigung am Dienstag. "Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen f├╝r die massiven Rechtsstaatsverst├Â├če der Orban-Regierung auf den Weg bringt", sagte der Gr├╝nen-Abgeordnete Daniel Freund. Zugleich bem├Ąngelte er jedoch: "F├╝r Ungarns Demokratie k├Ânnte es aber schon zu sp├Ąt sein." Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt f├╝r ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst.

Der FDP-Abgeordnete Moritz K├Ârner sprach von einer "guten Nachricht f├╝r die Demokratie in Europa". "Die sp├Ąte Aktivierung hat jedoch auch einen faden Beigeschmack." Mit der sp├Ąten Entscheidung habe von der Leyen Ministerpr├Ąsident Orban vier weitere Jahre im Amt geschenkt. Dieser k├Ânne die "Demolierung der ungarischen Demokratie" nun fortf├╝hren.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • David Schafbuch
Von David Schafbuch
EUEU-KommissionEuropaStra├čburgUngarnUrsula von der LeyenViktor Orban
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website