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Baerbock: Finnland und Schweden in Nato willkommen

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 14.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock (GrĂŒne): Die Außenministerin steht einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offen gegenĂŒber.
Annalena Baerbock (GrĂŒne): Die Außenministerin steht einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offen gegenĂŒber. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die beiden skandinavischen LĂ€nder stehen einem Beitritt zur Nato immer offener gegenĂŒber. Die Außenministerin sieht das positiv. Aus Russland kommen dagegen ganz andere Töne.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen fĂŒr den Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider LĂ€nder gepocht. "Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine VerteidigungsbĂŒndnisse frei zu wĂ€hlen", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht fĂŒr zwei europĂ€ische LĂ€nder, die bereits Mitglieder in der EuropĂ€ischen Union seien.

"Wenn sich Finnland und Schweden dafĂŒr entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen" in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in einer Pressekonferenz mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou in der Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschließlich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europĂ€ische Friedensordnung. Die nordischen Partner hĂ€tten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit grĂ¶ĂŸer wĂŒrden.

Medwedew droht mit Atomwaffen

Russland hatte fĂŒr den Fall eines Beitritts der LĂ€nder offen mit der Stationierung von Atomwaffen gedroht. "In einem solchen Fall kann von einem nicht-nuklearen Status der Ostsee keine Rede mehr sein", schrieb der frĂŒhere russische PrĂ€sident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram.

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Dmitri Medwedew: Der ehemalige russische PrÀsident droht Finnland und Schweden bei einem Nato-Beitritt mit Konsequenzen.
Dmitri Medwedew: Der ehemalige russische PrÀsident droht Finnland und Schweden bei einem Nato-Beitritt mit Konsequenzen. (Quelle: Yekaterina Shtukina/imago-images-bilder)

Der Politiker, Vize-Chef des Sicherheitsrates, drohte konkret mit der Stationierung von "Iskander"-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen – fĂŒr die Finnen und Schweden etwa in Reichweite "des eigenen Hauses". "Wir wollen hoffen, dass die Vernunft der nördlichen Partner doch noch siegt", meinte Medwedew. Doch wenn nicht, dann werde Russland handeln. Er Ă€ußerte sich mit Blick auf Debatten in Finnland und Schweden, in nĂ€chster Zeit ĂŒber eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden.

"Leerer Schuss in die Luft"

In Litauen wurde mit Verwunderung auf die Worte Medwedews reagiert. "Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren", sagte der StaatsprĂ€sident Gitanas Nauseda am Donnerstag in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und Nato-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. "Keine strategischen, aber sie sind stationiert", sagte Nauseda. Litauen grenzt im Westen an Kaliningrad – das Gebiet um das frĂŒhere Königsberg. Nauseda nannte die Worte Medwedews "einen leeren Schuss in die Luft".

FĂŒr Russland werde sich im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland die Landgrenze zum Nato-Gebiet mehr als verdoppeln. Diese Grenzen mĂŒssten dann gesichert werden, auch durch eine Luftabwehr und durch eine massive PrĂ€senz der Kriegsmarine. Bisher habe Russland auf solche Schritte verzichten können.

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Medwedew meinte, dass die Nato unabhĂ€ngig von dem Konflikt in der Ukraine schon frĂŒher versucht habe, ihren Einflussbereich auf diese LĂ€nder auszudehnen. Zugleich machte er deutlich, dass Schweden und Finnland nichts zu befĂŒrchten hĂ€tten bisher. "Wir haben mit diesen LĂ€ndern keine Gebietsstreitigkeiten wie mit der Ukraine. Deshalb ist der Preis einer Mitgliedschaft fĂŒr uns ein anderer", sagte Medwedew. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, unter anderem mit der BegrĂŒndung, dass Kiew sich die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurĂŒckholen könnte. Putin hatte wiederholt vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato gewarnt.

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Von Daniel MĂŒtzel
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