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Asylsuchende nach Ruanda? London setzt auf Abschreckung

Von dpa
14.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, werden Ende M├Ąrz nach einem Zwischenfall im ├ärmelkanal an Land gebracht.
Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, werden Ende M├Ąrz nach einem Zwischenfall im ├ärmelkanal an Land gebracht. (Quelle: Gareth Fuller/PA Wire/dpa/Archiv./dpa)
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London/Kigali (dpa) - Gro├čbritannien will Migranten f├╝r die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken.

Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsfl├╝chtlinge von der gef├Ąhrlichen und illegalen ├ťberfahrt ├╝ber den ├ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. In der Meerenge zwischen Gro├čbritannien und Frankreich soll die britische Marine gegen Menschenschmuggler vorgehen, wie Premierminister Boris Johnson am Donnerstag ank├╝ndigte.

Daf├╝r soll sie unter anderem mehrere neue Patrouillenboote erhalten. Menschenrechtler und Opposition zeigten sich emp├Ârt ├╝ber das "grausame und gemeine" Vorhaben. Kritiker werfen Johnson zudem vor, er wolle vor wichtigen Kommunalwahlen in England von der "Partygate"-Aff├Ąre in Downing Street ablenken.

Die Pl├Ąne "widersprechen dem Geist und Text der Genfer Fl├╝chtlingskonvention", warnte das UN-Fl├╝chtlingshochkommissariat UNHCR. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sollten nicht wie Waren zur weiteren Bearbeitung ins Ausland geschickt werden, sagte UNHCR-Vertreterin Gillian Triggs. Gro├čbritannien habe die Pflicht, solchen Menschen Zugang zu Asyl zu gew├Ąhren.

Britisches Rotes Kreuz besorgt ├╝ber Pl├Ąne

Migranten rund 6500 Kilometer weit weg nach Ostafrika zu schicken, "wird sie kaum davon abhalten, ins Land zu kommen, sondern nur zu mehr menschlichem Leid und Chaos f├╝hren", sagte Enver Solomon vom Fl├╝chtlingsrat Refugee Council. Er sch├Ątzt die Kosten f├╝r die Steuerzahler auf 1,4 Milliarden Pfund (1,7 Mrd Euro) pro Jahr. Auch das britische Rote Kreuz zeigte sich besorgt ├╝ber die Pl├Ąne, "traumatisierte Menschen um die halbe Welt zu schicken". Die BBC nannte das Vorhaben, das zun├Ąchst f├╝r f├╝nf Jahre beschlossen wurde, ein "One-Way-Ticket" f├╝r einige Fl├╝chtlinge. Ruanda muss jedem Fl├╝chtling, den Gro├čbritannien nach Afrika schickt, zustimmen.

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Kritiker betonen die schlechte Menschenrechtslage in dem Land, das seit 2000 von Pr├Ąsident Paul Kagame autorit├Ąr regiert wird. Vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wurden zwar gro├če Fortschritte gemacht. Allerdings wird Kagame vorgeworfen, Dissidenten zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu unterdr├╝cken. Johnson sprach von "einem der sichersten L├Ąnder der Welt". Noch vergangenes Jahr hatte London die Regierung in Kigali kritisiert, nun reiste Innenministerin Priti Patel zur Unterschrift nach Ruanda - obwohl nach Ansicht von Experten viele rechtliche Fragen offen sind.

Patels politische Karriere h├Ąngt an der Bek├Ąmpfung illegaler Einwanderung. Sie hatte angek├╝ndigt, dank des Brexits das "kaputte" Migrations- und Asylsystem zu reparieren. Strenge Visaregeln sollen nur noch die kl├╝gsten K├Âpfe ins Land lassen. Doch bisher h├Ąlt das die Menschen nicht ab. Von einer "small boat crisis", einer "Krise der kleinen Boote" ist in Gro├čbritannien die Rede. Im vergangenen Jahr erreichten mindestens 28 526 Fl├╝chtlinge zumeist in kleinen Schlauchbooten die englische K├╝ste, 2020 waren es 8404. Die Regierung bef├╝rchtet, dass es in diesem Jahr noch mehr werden - auch am Donnerstag kamen mehrere Menschen an.

Radikale Vorschl├Ąge gegen illegale Migration

Schon mehrmals hat Patel radikale Vorschl├Ąge gemacht, wie illegale Migration ├╝ber den ├ärmelkanal verhindert werden k├Ânnte: Immunit├Ąt f├╝r Grenzsch├╝tzer, sogenannte Pushbacks auf offener See, kein Asylrecht f├╝r illegal Einreisende, Aberkennung der Staatsb├╝rgerschaft. Doch die meisten Vorhaben hat ihr die zweite Parlamentskammer, das House of Lords, aus ihrem Gesetzentwurf herausgestrichen. Nun will sie zumindest das Abkommen mit Ruanda als Erfolg vorweisen - nachdem zuvor mehrere L├Ąnder und Gebiete wie Albanien und Gibraltar teils emp├Ârt Berichte ├╝ber entsprechende Vereinbarungen dementiert hatten. Wer in Gro├čbritannien auf eine Asyl-Entscheidung warten kann, soll k├╝nftig in streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden.

Patel ist f├╝r Johnson von zentraler Bedeutung, um sein Brexit-Versprechen "Take Back Control" - die Kontrolle zur├╝ckerlangen - umzusetzen. Ihre Aufgabe sei, "die Bewegungsfreiheit von Menschen ein f├╝r alle Mal zu beenden", sagte die 50-J├Ąhrige einst. Als Tochter indischst├Ąmmiger Eltern, die vor Jahrzehnten aus Uganda einwanderten, ist sie f├╝r Johnson ein passendes Gesicht in der Migrationsfrage.

F├╝r die Konservativen bedeutet Kontrolle vor allem Kontrolle ├╝ber die eigenen Grenzen. Ohnehin hatte sich das Vereinigte K├Ânigreich nie am Schengen-Abkommen zum kontrollfreien Reiseverkehr beteiligt. Seit dem Brexit macht es die Regierung auch EU-B├╝rgern schwer, f├╝r Arbeit und Wohnen ins Land zu kommen. Doch mit dem EU-Austritt sind auch M├Âglichkeiten weggefallen. So hat London kein R├╝cknahmeabkommen mit einem EU-Staat, Verhandlungen blieben bisher ohne Ertrag.

Dass Ende November 2021 bei dem Versuch, mit einem nicht seetauglichen Gummiboot über den Ärmelkanal zu setzen, 27 Menschen starben, war auch für die britische Regierung ein Schock. Johnson sagte nun, er wolle verhindern, dass die Meerenge für noch mehr Menschen zu einem nassen Grab werde. Asylexperten hingegen fordern die Regierung auf, endlich legale Reisealternativen zu schaffen.

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