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Slowenien vor Mitte-Links-Koalition

Von dpa
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Wahlsieger Robert Golob wandte sich per Videoschalte an seine AnhÀnger.
Wahlsieger Robert Golob wandte sich per Videoschalte an seine AnhÀnger. (Quelle: Nebojsa Tejic/STA/dpa./dpa)
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Ljubljana (dpa) - Das EU-Land Slowenien steht vor einem Machtwechsel. Der rechtsnationale MinisterprÀsident Janez Jansa verlor mit seiner SDS-Partei die Parlamentswahl am Sonntag deutlicher als erwartet.

Klarer Sieger wurde die neue liberale Freiheitsbewegung (GS) des politischen Quereinsteigers und Energie-Managers Robert Golob. Wie schon vor der Wahl angekĂŒndigt, strebt dieser eine Koalition der linken Mitte an.

Die GS kam nach AuszÀhlung fast aller abgegebenen Stimmen auf 35 Prozent und 41 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die SDS brachte 24 Prozent der WÀhler hinter sich und errang damit 27 Mandate.

Nur drei weitere Parteien - die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 7 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) - ĂŒbersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-HĂŒrde, die fĂŒr den Einzug ins Parlament maßgeblich ist.

Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent - sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.

Die Wahl wurde als Richtungswahl empfunden. Jansas Regierung stand fĂŒr Fremdenfeindlichkeit, nationalistische Rhetorik und AggressivitĂ€t gegen gesellschaftliche Minderheiten. Kritiker warfen ihr EinschrĂ€nkungen der Medienfreiheit und die BeschĂ€digung der unabhĂ€ngigen Justiz vor. Über den Kurznachrichtendienst Twitter griff Jansa politische Gegner und Journalisten immer wieder unflĂ€tig an.

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Schutz der rechtsstaatlichen Institutionen

Golob (55) stellte in seinem Wahlprogramm den Schutz der rechtsstaatlichen Institutionen und die StĂ€rkung des Vertrauens in sie in den Mittelpunkt. Das Dokument mit dem Titel "Wir verdienen es" enthielt auch Bekenntnisse zum modernen Sozialstaat, zur Energiewende und zu einer offenen und freien Gesellschaft. "Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf VerĂ€nderungen zu erfĂŒllen", sagte Golob in der Wahlnacht.

Der Wahlsieger studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlĂ€ngert wurde. Daraufhin ĂŒbernahm Golob eine kleine GrĂŒnpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.

Der 63-jĂ€hrige Jansa gilt als Veteran der politischen Szene in Slowenien. In jungen Jahren Kommunist, war er in den letzten Jahren des Sozialismus ein Dissident. WĂ€hrend des kurzen slowenischen UnabhĂ€ngigkeitskriegs im Sommer 1991 war er Verteidigungsminister, von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 MinisterprĂ€sident. Eine KorruptionsaffĂ€re brachte ihn 2014 fĂŒr kurze Zeit ins GefĂ€ngnis.

Sein Herausforderer Golob stieg zwar aus dem Stand in die Politik ein, ist aber politisch nicht unerfahren. Von 1999 bis 2000 war er StaatssekretĂ€r im Wirtschaftsministerium, 2011 einer der Vizevorsitzenden der Partei des BĂŒrgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic. Mehrere Jahre war er auch Vorsteher des Gemeindeverbands Kromberk-Loke im Westen Sloweniens.

Außenpolitisch hatte sich Jansa klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien, Mateusz Morawiecki und Petr Fiala, gehörte er der ersten Gruppe westlicher Politiker an, die den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj im belagerten Kiew besuchten.

Zugleich stand Jansa in enger Verbindung mit Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban, der gute Beziehungen zum russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin pflegt. Orbans Oligarchen finanzieren seit Jahren die Parteimedien der SDS, wĂ€hrend sie ihrerseits mit RĂŒckendeckung Jansas ihren GeschĂ€ftsinteressen in Slowenien nachgehen. In der Innenpolitik schien Jansa der von Orban verfolgten Strategie des Umbaus zum "illiberalen" Staat zu folgen.

Mit dem Fall von Jansa - und dem ausgebliebenen Erfolg der rechten PrĂ€sidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich - ist Orban in der europĂ€ischen Politik isolierter denn je. Mit Jansa in Slowenien, Boiko Borissow in Bulgarien und Andrej Babis in Tschechien seien innerhalb eines Jahres drei "illiberale" VerbĂŒndete des Ungarn abgewĂ€hlt worden, twitterte der GrĂŒnen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Montag. "Das Orban-Drehbuch funktioniert außerhalb Ungarns nicht", fĂŒgte er hinzu.

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