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Versucht Lukaschenko den Befreiungsschlag?

Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein (Litauen)

Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin: Der belarussische Machthaber ist vom Wohlwollen des Kremlchefs abhÀngig.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin: Der belarussische Machthaber ist vom Wohlwollen des Kremlchefs abhÀngig. (Quelle: Sergey Guneev/imago-images-bilder)
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Auch von Belarus aus griff Russland die Ukraine an. Nun fordert der belarussische Außenminister einen Neustart der Beziehungen mit dem Westen. Doch dafĂŒr fehlt es an vielem, erklĂ€rt Jakob Wöllenstein als Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Lassen Sie uns das diplomatische Instrumentarium nutzen, um den Dialog wiederaufzunehmen, welcher unter jeglichen UmstĂ€nden das einzige Mittel ist, einen Weg nach vorne zu finden" – mit diesem Satz schließt der Brief, den Alexander Lukaschenkos Außenminister Uladsimir Makej am 6. April an die Regierungen diverser EU-LĂ€nder verschickt hat und dessen Inhalt vergangene Woche öffentlich wurde.

Jakob Wöllenstein leitet das AuslandsbĂŒro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz im litauischen Vilnius.

Angesichts der heutigen Situation der Ost-West-Konfrontation, die "desaströser" sei als "in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges", ruft er den Westen zu einem Neustart auf. Die "Eiszeit", in die die bilateralen Beziehungen seit Ende 2020 mit Sanktionen und "gegenseitigen Beschuldigungen" zurĂŒckgefallen sind, mĂŒsse ĂŒberwunden werden, um stattdessen wieder an "Errungenschaften" der Tauwetterzeit von 2016 bis 2020 anzuknĂŒpfen.

Jene Jahre waren geprĂ€gt von wachsender Hoffnung, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich sein kann vor dem Hintergrund, dass Belarus sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Friedensmittler positionierte und auch innenpolitische FreirĂ€ume öffnete. Doch schon damals warnten erfahrene Beobachter, dass das Regime im Zweifel all dies seinem Machterhalt unterordnen wĂŒrde.

Machterhalt durch Betrug

Und genau so kam es nach der gefĂ€lschten PrĂ€sidentschaftswahl 2020, die den belarussischen Machthaber Lukaschenko im Amt hielt. Mit keinem Wort erwĂ€hnt der Brief des Ministers, dass die heutige Lage konkrete Ursachen hat. Die Sanktionspakete des Westens ergingen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Regimes: WahlfĂ€lschung, Niederschlagung der Proteste, massive Repressionen gegen Medien und Zivilgesellschaft und GefĂ€hrdung der regionalen Sicherheit durch die Ryanair-EntfĂŒhrung oder die kĂŒnstliche Migrationskrise.

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Und doch sucht der Minister den "Weg nach vorn", denn die "UmstĂ€nde", von denen er spricht, haben sich durch den Krieg auch fĂŒr Minsk radikal verschĂ€rft. Russlands Angriff auf die Ukraine erfolgte in entscheidender Weise ĂŒber belarussisches Territorium. Von dort aus flogen die Raketen, rollten die Panzer und fielen Putins Truppen ĂŒber ukrainische StĂ€dte her, wie das nur 80 Kilometer von der Grenze entfernte Butscha.

Die EinschĂ€tzungen darĂŒber, ob Belarus deshalb als aktive Kriegspartei gewertet werden muss, gehen auseinander. Die OSZE sah es jĂŒngst nicht so, wĂ€hrend die Ukraine auf eine UN-Resolution aus dem Jahr 1974 verweist, gemĂ€ĂŸ der die ZurverfĂŒgungstellung des Staatsgebiets fĂŒr einen Angriff als Aggression gilt. Die demokratischen KrĂ€fte, wie Swetlana Tichanowskaja, verstehen ihr Land als russisch besetzt und sehen die Schuld dafĂŒr bei Lukaschenkos Regime.

Dieser wiederum blĂ€st einerseits aus vollem Hals in die Posaunen der Kreml-Propaganda: Der Westen sei an allem schuld, Russland einem bevorstehenden Angriff der Ukraine nur knapp zuvorgekommen und die Berichte von GrĂ€ueltaten britische Fakes. Doch andererseits weist der Brief des Ministers jegliche Anschuldigungen, dass Belarus in die "Feindseligkeiten in der Ukraine" involviert sei oder je werden könnte, "kategorisch" zurĂŒck.

Von Russlands Gnaden

Es ist plausibel, dass das Minsker Regime den Krieg nicht wollte und selbst davon ĂŒberrascht wurde – und doch hat es ihn durch sein Verhalten seit 2020 in dieser Form erst möglich gemacht. Denn durch die Vernichtung seiner Zivilgesellschaft und der freien Berichterstattung sowie die Einkerkerung oder Vertreibung von oppositionellen Aktivisten und Unternehmern beraubte es das Land systematisch seiner eigenen WiderstandskrĂ€fte und nahm gleichzeitig eine enorme politische, wirtschaftliche und militĂ€rische AbhĂ€ngigkeit von Moskau in Kauf.

Dies ermöglichte dem Kreml die DurchfĂŒhrung militĂ€rischer Großmanöver in Belarus, die er letztlich als Durchlauferhitzer fĂŒr die Invasion der Ukraine nutzte. Dass Minsk dies mindestens nicht verhindern konnte, sich zunĂ€chst durchaus die Option eines Eingreifens offenhielt und den Einmarsch durchweg rhetorisch flankiert, zeigt, wie wenig von Belarus‘ außenpolitischer SouverĂ€nitĂ€t geblieben ist.

Nicht wenige im Westen, von Karikaturisten bis zu Politikentscheidern, sehen in dem Land, dessen mutige Menschen vor knapp zwei Jahren noch alle Welt inspirierten, bereits jetzt nur noch wenig mehr als einen Handlanger Russlands. So kann die diplomatische Initiative aus Minsk als Versuch verstanden werden, das Momentum zu nutzen, da die meisten russischen Truppen Belarus verlassen, um im Osten der Ukraine zum neuen Großangriff ĂŒberzugehen, um den eigenen Handlungsspielraum wieder zu erweitern.

Noch deutlicher wird dies bei der jĂŒngst aufgestellten Forderung, dass auch Belarus mit am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine sitzen solle. Doch kann dies gelingen? Dass Kiew und Moskau die ohnehin komplexe Gemengelage der laufenden Verhandlungen ĂŒber Krieg und Frieden durch eine Hinzunahme Lukaschenkos ohne Not noch weiter verkomplizieren, scheint ausgeschlossen.

Belarus spielt eine wichtige Rolle

Sollten die Verhandlungen jedoch einmal eine Ebene erreichen, da neu ĂŒber Grundlagen der europĂ€ischen Sicherheitsordnung gesprochen wird, wĂŒrde sich das Bild Ă€ndern. Dann sollte Belarus (wie auch etliche weitere LĂ€nder) tatsĂ€chlich mit am Tisch sitzen – wenngleich die Frage nicht ganz trivial ist, wer es nach außen ĂŒberhaupt legitim vertreten kann. Doch eine nachhaltige Lösung ĂŒber einen Waffenstillstand hinaus kann es nur fĂŒr die Region insgesamt geben.

Als Land zwischen Russland und der Nato wĂ€re Belarus von solchen Absprachen unmittelbar betroffen und muss ein Recht haben, darĂŒber mitzuentscheiden. Und andererseits könnte es womöglich einige praktische Ideen beisteuern. Zwar lĂ€sst Russland kaum Zweifel daran, dass sein Maximalziel in der unangefochtenen Beherrschung (mindestens) des postsowjetischen Raumes besteht und es die Eigenstaatlichkeit seiner Nachbarn im Kern in Frage stellt.

Und doch hat es dem Wortlaut nach seine Forderungen an Kiew formuliert als "Demilitarisierung, NeutralitĂ€t und Entnazifizierung". Wenn man letzteren Propagandabegriff einmal nĂŒchtern als eine im Grundsatz russlandfreundliche Einstellung versteht, liest sich dieses Trio fast wie eine Zustandsbeschreibung der belarussischen Außenpolitik vor 2020 – von der vieles bis heute lagerĂŒbergreifend bei den Belarussen anschlussfĂ€hig wĂ€re.

Doch all dies scheint in weiter Ferne. Denn zunĂ€chst mĂŒsste auch Russland zu ernsthaften ZugestĂ€ndnissen bereit sein, was wohl frĂŒhestens der Fall wĂ€re, wenn es sich beim Angriff in der Ostukraine in Ă€hnlicher Weise verrennt wie in der Schlacht um Kiew, verheerende Verluste erleidet und durch die Sanktionen in den Abgrund des Wirtschaftskollapses schaut.

In der ZwickmĂŒhle

FĂŒr den jetzigen Zeitpunkt stellt sich mit Blick auf die Initiative Makejs die Frage: Was will und was kann Minsk ĂŒberhaupt anbieten, außer dass es nicht aktiv am Krieg teilnimmt – was wiederum klar vom Eigeninteresse getrieben ist? Welche ZugestĂ€ndnisse und Garantien kann es geben? Der Minister lĂ€sst diesen Punkt offen. Es wĂ€re wohl ein signifikanter Schritt des Entgegenkommens nötig, wie ein vollstĂ€ndiger Abzug der russischen Truppen, ein Ernstmachen mit der außenpolitischen NeutralitĂ€t und die Freilassung einer bedeutenden Zahl politischer Gefangener.

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Doch ob selbst das das verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen könnte, ist sehr fraglich – solange Lukaschenko an der Macht ist. Der Westen erkennt ihn nicht als legitimen PrĂ€sidenten an und die Skepsis sitzt tief, dass er jegliche Versprechen zur Not (oder bei Gelegenheit) im Handumdrehen wieder zurĂŒcknehmen wĂŒrde.

Der Westen hat daher kaum ein Interesse, sein Regiment erneut zu stabilisieren und durch das Aussetzen der Sanktionen gar noch Schlupflöcher zu schaffen, um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Makejs Initiative ist damit zwar ein bemerkenswertes Signal, aber im Moment wenig aussichtsreich.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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