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Versucht Lukaschenko den Befreiungsschlag?

Ein Gastbeitrag von Jakob W├Âllenstein (Litauen)

Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin: Der belarussische Machthaber ist vom Wohlwollen des Kremlchefs abh├Ąngig.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin: Der belarussische Machthaber ist vom Wohlwollen des Kremlchefs abh├Ąngig. (Quelle: Sergey Guneev/imago-images-bilder)
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Auch von Belarus aus griff Russland die Ukraine an. Nun fordert der belarussische Au├čenminister einen Neustart der Beziehungen mit dem Westen. Doch daf├╝r fehlt es an vielem, erkl├Ąrt Jakob W├Âllenstein als Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Lassen Sie uns das diplomatische Instrumentarium nutzen, um den Dialog wiederaufzunehmen, welcher unter jeglichen Umst├Ąnden das einzige Mittel ist, einen Weg nach vorne zu finden" ÔÇô mit diesem Satz schlie├čt der Brief, den Alexander Lukaschenkos Au├čenminister Uladsimir Makej am 6. April an die Regierungen diverser EU-L├Ąnder verschickt hat und dessen Inhalt vergangene Woche ├Âffentlich wurde.

Jakob W├Âllenstein leitet das Auslandsb├╝ro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz im litauischen Vilnius.

Angesichts der heutigen Situation der Ost-West-Konfrontation, die "desastr├Âser" sei als "in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges", ruft er den Westen zu einem Neustart auf. Die "Eiszeit", in die die bilateralen Beziehungen seit Ende 2020 mit Sanktionen und "gegenseitigen Beschuldigungen" zur├╝ckgefallen sind, m├╝sse ├╝berwunden werden, um stattdessen wieder an "Errungenschaften" der Tauwetterzeit von 2016 bis 2020 anzukn├╝pfen.

Jene Jahre waren gepr├Ągt von wachsender Hoffnung, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit m├Âglich sein kann vor dem Hintergrund, dass Belarus sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Friedensmittler positionierte und auch innenpolitische Freir├Ąume ├Âffnete. Doch schon damals warnten erfahrene Beobachter, dass das Regime im Zweifel all dies seinem Machterhalt unterordnen w├╝rde.

Machterhalt durch Betrug

Und genau so kam es nach der gef├Ąlschten Pr├Ąsidentschaftswahl 2020, die den belarussischen Machthaber Lukaschenko im Amt hielt. Mit keinem Wort erw├Ąhnt der Brief des Ministers, dass die heutige Lage konkrete Ursachen hat. Die Sanktionspakete des Westens ergingen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Regimes: Wahlf├Ąlschung, Niederschlagung der Proteste, massive Repressionen gegen Medien und Zivilgesellschaft und Gef├Ąhrdung der regionalen Sicherheit durch die Ryanair-Entf├╝hrung oder die k├╝nstliche Migrationskrise.

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Und doch sucht der Minister den "Weg nach vorn", denn die "Umst├Ąnde", von denen er spricht, haben sich durch den Krieg auch f├╝r Minsk radikal versch├Ąrft. Russlands Angriff auf die Ukraine erfolgte in entscheidender Weise ├╝ber belarussisches Territorium. Von dort aus flogen die Raketen, rollten die Panzer und fielen Putins Truppen ├╝ber ukrainische St├Ądte her, wie das nur 80 Kilometer von der Grenze entfernte Butscha.

Die Einsch├Ątzungen dar├╝ber, ob Belarus deshalb als aktive Kriegspartei gewertet werden muss, gehen auseinander. Die OSZE sah es j├╝ngst nicht so, w├Ąhrend die Ukraine auf eine UN-Resolution aus dem Jahr 1974 verweist, gem├Ą├č der die Zurverf├╝gungstellung des Staatsgebiets f├╝r einen Angriff als Aggression gilt. Die demokratischen Kr├Ąfte, wie Swetlana Tichanowskaja, verstehen ihr Land als russisch besetzt und sehen die Schuld daf├╝r bei Lukaschenkos Regime.

Dieser wiederum bl├Ąst einerseits aus vollem Hals in die Posaunen der Kreml-Propaganda: Der Westen sei an allem schuld, Russland einem bevorstehenden Angriff der Ukraine nur knapp zuvorgekommen und die Berichte von Gr├Ąueltaten britische Fakes. Doch andererseits weist der Brief des Ministers jegliche Anschuldigungen, dass Belarus in die "Feindseligkeiten in der Ukraine" involviert sei oder je werden k├Ânnte, "kategorisch" zur├╝ck.

Von Russlands Gnaden

Es ist plausibel, dass das Minsker Regime den Krieg nicht wollte und selbst davon ├╝berrascht wurde ÔÇô und doch hat es ihn durch sein Verhalten seit 2020 in dieser Form erst m├Âglich gemacht. Denn durch die Vernichtung seiner Zivilgesellschaft und der freien Berichterstattung sowie die Einkerkerung oder Vertreibung von oppositionellen Aktivisten und Unternehmern beraubte es das Land systematisch seiner eigenen Widerstandskr├Ąfte und nahm gleichzeitig eine enorme politische, wirtschaftliche und milit├Ąrische Abh├Ąngigkeit von Moskau in Kauf.

Dies erm├Âglichte dem Kreml die Durchf├╝hrung milit├Ąrischer Gro├čman├Âver in Belarus, die er letztlich als Durchlauferhitzer f├╝r die Invasion der Ukraine nutzte. Dass Minsk dies mindestens nicht verhindern konnte, sich zun├Ąchst durchaus die Option eines Eingreifens offenhielt und den Einmarsch durchweg rhetorisch flankiert, zeigt, wie wenig von BelarusÔÇś au├čenpolitischer Souver├Ąnit├Ąt geblieben ist.

Nicht wenige im Westen, von Karikaturisten bis zu Politikentscheidern, sehen in dem Land, dessen mutige Menschen vor knapp zwei Jahren noch alle Welt inspirierten, bereits jetzt nur noch wenig mehr als einen Handlanger Russlands. So kann die diplomatische Initiative aus Minsk als Versuch verstanden werden, das Momentum zu nutzen, da die meisten russischen Truppen Belarus verlassen, um im Osten der Ukraine zum neuen Gro├čangriff ├╝berzugehen, um den eigenen Handlungsspielraum wieder zu erweitern.

Noch deutlicher wird dies bei der j├╝ngst aufgestellten Forderung, dass auch Belarus mit am Verhandlungstisch zwischen Russland und der Ukraine sitzen solle. Doch kann dies gelingen? Dass Kiew und Moskau die ohnehin komplexe Gemengelage der laufenden Verhandlungen ├╝ber Krieg und Frieden durch eine Hinzunahme Lukaschenkos ohne Not noch weiter verkomplizieren, scheint ausgeschlossen.

Belarus spielt eine wichtige Rolle

Sollten die Verhandlungen jedoch einmal eine Ebene erreichen, da neu ├╝ber Grundlagen der europ├Ąischen Sicherheitsordnung gesprochen wird, w├╝rde sich das Bild ├Ąndern. Dann sollte Belarus (wie auch etliche weitere L├Ąnder) tats├Ąchlich mit am Tisch sitzen ÔÇô wenngleich die Frage nicht ganz trivial ist, wer es nach au├čen ├╝berhaupt legitim vertreten kann. Doch eine nachhaltige L├Âsung ├╝ber einen Waffenstillstand hinaus kann es nur f├╝r die Region insgesamt geben.

Als Land zwischen Russland und der Nato w├Ąre Belarus von solchen Absprachen unmittelbar betroffen und muss ein Recht haben, dar├╝ber mitzuentscheiden. Und andererseits k├Ânnte es wom├Âglich einige praktische Ideen beisteuern. Zwar l├Ąsst Russland kaum Zweifel daran, dass sein Maximalziel in der unangefochtenen Beherrschung (mindestens) des postsowjetischen Raumes besteht und es die Eigenstaatlichkeit seiner Nachbarn im Kern in Frage stellt.

Und doch hat es dem Wortlaut nach seine Forderungen an Kiew formuliert als "Demilitarisierung, Neutralit├Ąt und Entnazifizierung". Wenn man letzteren Propagandabegriff einmal n├╝chtern als eine im Grundsatz russlandfreundliche Einstellung versteht, liest sich dieses Trio fast wie eine Zustandsbeschreibung der belarussischen Au├čenpolitik vor 2020 ÔÇô von der vieles bis heute lager├╝bergreifend bei den Belarussen anschlussf├Ąhig w├Ąre.

Doch all dies scheint in weiter Ferne. Denn zun├Ąchst m├╝sste auch Russland zu ernsthaften Zugest├Ąndnissen bereit sein, was wohl fr├╝hestens der Fall w├Ąre, wenn es sich beim Angriff in der Ostukraine in ├Ąhnlicher Weise verrennt wie in der Schlacht um Kiew, verheerende Verluste erleidet und durch die Sanktionen in den Abgrund des Wirtschaftskollapses schaut.

In der Zwickm├╝hle

F├╝r den jetzigen Zeitpunkt stellt sich mit Blick auf die Initiative Makejs die Frage: Was will und was kann Minsk ├╝berhaupt anbieten, au├čer dass es nicht aktiv am Krieg teilnimmt ÔÇô was wiederum klar vom Eigeninteresse getrieben ist? Welche Zugest├Ąndnisse und Garantien kann es geben? Der Minister l├Ąsst diesen Punkt offen. Es w├Ąre wohl ein signifikanter Schritt des Entgegenkommens n├Âtig, wie ein vollst├Ąndiger Abzug der russischen Truppen, ein Ernstmachen mit der au├čenpolitischen Neutralit├Ąt und die Freilassung einer bedeutenden Zahl politischer Gefangener.

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Doch ob selbst das das verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen k├Ânnte, ist sehr fraglich ÔÇô solange Lukaschenko an der Macht ist. Der Westen erkennt ihn nicht als legitimen Pr├Ąsidenten an und die Skepsis sitzt tief, dass er jegliche Versprechen zur Not (oder bei Gelegenheit) im Handumdrehen wieder zur├╝cknehmen w├╝rde.

Der Westen hat daher kaum ein Interesse, sein Regiment erneut zu stabilisieren und durch das Aussetzen der Sanktionen gar noch Schlupfl├Âcher zu schaffen, um die Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Makejs Initiative ist damit zwar ein bemerkenswertes Signal, aber im Moment wenig aussichtsreich.

Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Patrick Diekmann
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