EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn meldet Vorbehalte gegen Ölembargo

Die EU plant ein Ölembargo gegen Russland. Das tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Ungarn sieht den Schritt kritisch, vor allem, was die eigene Energiesicherheit betrifft.

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren", kritisierte die Regierung in Budapest in einer Stellungnahme. Auf die Nachfrage, ob dies eine direkte Ablehnung des Vorschlags bedeute, antwortete der Pressedienst der ungarischen Regierung zunächst nicht.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

In dem von der EU-Kommission vorgelegten Sanktionsentwurf sind Ausnahmen von dem Ölembargo für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. In dem AFP vorliegenden Text heißt es, wegen der großen Abhängigkeit beider Länder vom russischen Öl könne die jeweilige "zuständige nationale Behörde unter bestimmten Bedingungen für einen längeren Zeitraum eine Ausnahmeregelung von dem Verbot gewähren". Für bereits bestehende Ölliefer-Verträge mit Russland soll dies demnach bis Ende 2023 möglich sein.