Berlin: Verfassungsschutz warnt vor russischen Provokationen auf Demos

Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Provokationen bei den anstehenden Feierlichkeiten in der Hauptstadt. Demnach könnten Attacken inszeniert werden, um ukrainischen Aktivisten die Schuld zuzuweisen.

Der Verfassungsschutz hat vor "False Flag"-Attacken (zu Deutsch: Attacken unter falscher Fahne) auf russischen Gedenkveranstaltungen in Berlin gewarnt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Demnach befürchtet der Verfassungsschutz, dass es bei den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin Provokationen durch Russland geben könnte. Laut einem internen Bericht der Sicherheitsbehörden lägen Hinweise darauf vor, dass am Sonntag oder Montag Übergriffe auf prorussische Demonstranten inszeniert und anderen in die Schuhe geschoben werden könnten – etwa ukrainischen Aktivisten. Hinterher könnten diese "False Flag"-Attacken von Russland medial ausgeschlachtet werden.

Propagandakanal schürt Hass gegen "ukrainische Nationalisten"

In einem vom russischen Propagandakanal RT DE verbreiteten Artikel sei bereits behauptet worden, dass "ukrainische Nationalisten" am "Tag des Sieges" in Berlin angeblich einen Anschlag vorbereiteten, schrieb der "Der Spiegel". Zudem habe Russland Deutschland in mehreren Schreiben dazu aufgefordert, die Gedenkfeiern und die sowjetischen Ehrendenkmäler zu schützen. Sollte es zu Gewalttaten kommen, könnte Russland den deutschen Behörden Vorwürfe machen, zu wenig unternommen zu haben, heißt es demnach in dem Papier.

Am Sonntag sind an den sowjetischen Ehrendenkmälern an der Straße des 17. Juni und im Treptower Park in Berlin russische Gedenkveranstaltungen angekündigt. Nachmittags soll eine Demonstration unter dem Motto "Nein zum Krieg in der Ukraine" vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es mit mehreren russischen Gedenkveranstaltungen in Berlin weiter.

Z-Symbole werden verboten, russische Fahnen begrenzt

Die Berliner Polizei hat angekündigt, am 8. und 9. Mai mit einem Großaufgebot präsent zu sein, zudem sollen prorussische und proukrainische Demonstranten streng voneinander getrennt werden.

Bei allen Veranstaltungen werde jede Form der Billigung des aktuellen Angriffskriegs gegen die Ukraine konsequent gestoppt und strafrechtlich verfolgt, hieß es von der Innensenatorin. So werde lautes Hupen verboten und die Zahl russischer Fahnen beschränkt. Auch das Z-Symbol, das von Befürwortern des russischen Angriffskriegs genutzt wird, und das V-Zeichen für "Victory" (zu Deutsch: Sieg) werde nicht erlaubt sein.