Verfassungsschutz warnt vor russischen Provokationen auf Demos

Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Provokationen bei den anstehenden Feierlichkeiten in der Hauptstadt. Demnach kΓΆnnten Attacken inszeniert werden, um ukrainischen Aktivisten die Schuld zuzuweisen.
Der Verfassungsschutz hat vor "False Flag"-Attacken (zu Deutsch: Attacken unter falscher Fahne) auf russischen Gedenkveranstaltungen in Berlin gewarnt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
- Tag des Sieges: Die Angst vor Russlands Weltkriegsromantik
Demnach befΓΌrchtet der Verfassungsschutz, dass es bei den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin Provokationen durch Russland geben kΓΆnnte. Laut einem internen Bericht der SicherheitsbehΓΆrden lΓ€gen Hinweise darauf vor, dass am Sonntag oder Montag Γbergriffe auf prorussische Demonstranten inszeniert und anderen in die Schuhe geschoben werden kΓΆnnten β etwa ukrainischen Aktivisten. Hinterher kΓΆnnten diese "False Flag"-Attacken von Russland medial ausgeschlachtet werden.
Propagandakanal schΓΌrt Hass gegen "ukrainische Nationalisten"
In einem vom russischen Propagandakanal RT DE verbreiteten Artikel sei bereits behauptet worden, dass "ukrainische Nationalisten" am "Tag des Sieges" in Berlin angeblich einen Anschlag vorbereiteten, schrieb der "Der Spiegel". Zudem habe Russland Deutschland in mehreren Schreiben dazu aufgefordert, die Gedenkfeiern und die sowjetischen EhrendenkmΓ€ler zu schΓΌtzen. Sollte es zu Gewalttaten kommen, kΓΆnnte Russland den deutschen BehΓΆrden VorwΓΌrfe machen, zu wenig unternommen zu haben, heiΓt es demnach in dem Papier.
Am Sonntag sind an den sowjetischen EhrendenkmΓ€lern an der StraΓe des 17. Juni und im Treptower Park in Berlin russische Gedenkveranstaltungen angekΓΌndigt. Nachmittags soll eine Demonstration unter dem Motto "Nein zum Krieg in der Ukraine" vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es mit mehreren russischen Gedenkveranstaltungen in Berlin weiter.
Z-Symbole werden verboten, russische Fahnen begrenzt
Die Berliner Polizei hat angekΓΌndigt, am 8. und 9. Mai mit einem GroΓaufgebot prΓ€sent zu sein, zudem sollen prorussische und proukrainische Demonstranten streng voneinander getrennt werden.
Bei allen Veranstaltungen werde jede Form der Billigung des aktuellen Angriffskriegs gegen die Ukraine konsequent gestoppt und strafrechtlich verfolgt, hieΓ es von der Innensenatorin. So werde lautes Hupen verboten und die Zahl russischer Fahnen beschrΓ€nkt. Auch das Z-Symbol, das von BefΓΌrwortern des russischen Angriffskriegs genutzt wird, und das V-Zeichen fΓΌr "Victory" (zu Deutsch: Sieg) werde nicht erlaubt sein.
- Spiegel-Vorabmeldung vom 6. Mai 2022
- Nachrichtenagentur dpa