Ex-Sicherheitsminister John Lee: Hongkong hat neuen Regierungschef

Ein umstrittener Politiker ist Hongkongs neuer Regierungschef. Hardliner John Lee tritt die Nachfolge von Carrie Lam an. Er gilt als loyal der chinesischen Regierung gegenüber.

Der ehemalige Sicherheitsminister John Lee wurde als nächster Regierungschef für Hongkong bestätigt. Am Sonntag stimmte ein peking-treues Wahlkomitee mit rund 1.500 Mitgliedern über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam ab. Bei der Scheinwahl trat John Lee als einziger Kandidat an.

Der 64-Jährige gilt als politischer Hardliner und ist berüchtigt für seine absolute Loyalität gegenüber der chinesischen Zentralregierung. In Hongkong ist er wegen seiner aktiven Rolle bei der Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen 2019 umstritten.

Stadt hat gegen mehrere Krisen zu kämpfen

Im Sommer 2020 hat die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong installiert und damit die politische Opposition in der ehemals britischen Kolonie de facto unter Strafe gestellt. Die meisten der kritischen Politiker und Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen.

Hongkongs Ruf als internationale Finanzmetropole hat dabei nicht nur unter den politischen Repressionen gelitten. Auch die Corona-Pandemie hat der Stadt wirtschaftlich stark zugesetzt, insbesondere die erst kürzlich gelockerten Grenzschließungen und strengen Quarantänebestimmungen.