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Baerbock nennt Voraussetzungen f├╝r Gespr├Ąche mit Russland

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Die Au├čenministerin sagte, die Nato sei aktuell wichtiger denn je.
Annalena Baerbock: Die Au├čenministerin sagte, die Nato sei aktuell wichtiger denn je. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Trotz deutlicher Kritik am Kreml betont Au├čenministerin Baerbock die deutsche Gespr├Ąchsbereitschaft. Sie stellt jedoch klare Bedingungen f├╝r eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland.

Au├čenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung f├╝r die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. "Wir stehen jederzeit bereit daf├╝r, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr get├Âtet werden", sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Au├čenminister in Berlin. "Aber daf├╝r m├╝ssen diese Bombardierungen aufh├Âren", erg├Ąnzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgek├╝ndigt worden. Deshalb st├Ąrke die Nato die Ostflanke.

Deutschland unterst├╝tzt an den Nato-Grenzen

Zudem m├╝sse man daf├╝r sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem m├Âglichen Beitritt nicht bedroht w├╝rden. Dies gelte auch f├╝r die baltischen Partner und die L├Ąnder an der S├╝dflanke der Nato. Entsprechend werde man dort "weitere F├Ąhigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen B├╝ndnisses im Zweifel verteidigen zu k├Ânnen", sagte Baerbock.

In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im ├Âstlichen B├╝ndnisgebiet zu verzichten. Aus Sicht des B├╝ndnisses wurde diese Verpflichtung allerdings ganz klar an die Bedingung gekn├╝pft, dass sich das damals positive Sicherheitsumfeld nicht verschlechtert.

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Baerbock: "Nato ist aktueller und wichtiger denn je"

Die Au├čenministerin betonte nach dem Treffen die Bedeutung der transatlantischen Allianz. "Die Nato ist als B├╝ndnis aktueller und wichtiger denn je", sagte sie. Verbreitete Meinungen, die Nato sei ein Auslaufmodell, h├Ątten sich als falsch erwiesen. Sicherheit und Frieden fielen "nicht vom Himmel". Der absehbare Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato w├Ąre eine weitere St├Ąrkung der Allianz, so die Ministerin.

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Die T├╝r der Nato f├╝r Schweden und Finnland sei ge├Âffnet. "Wir werden Sie mit offenen Armen empfangen." Deutschland werde dann daf├╝r sorgen, m├Âglichst schnell die Ratifizierung der Beitritte abzuschlie├čen, um hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und andere Staaten zu motivieren, den Prozess ebenfalls schnell abzuschlie├čen.

Auch mit Blick auf die Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf sie Moskau vor, dass "diese letzte Dialogform von russischer Seite in die Luft gesprengt worden ist". Man habe in vielen verschiedenen Formaten mit vielen L├Ąndern gemeinsam immer wieder versucht, "diesen Konflikt friedlich zu l├Âsen, diesen Angriffskrieg abzuwenden". Orte des Austausches wie die OSZE seien aber "im wahrsten Sinne des Wortes zerbombt" worden. Zugleich betonte die Ministerin, wenn "selbst in einer brutalen Welt nicht mehr geredet wird, dann ist das das Ende vom Miteinander".

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Von Nilofar Eschborn
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