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SPD-Chef Klingbeil warnt die Mineralölkonzerne

Von afp, dpa
Aktualisiert am 04.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der SPD-Chef denkt ebenfalls über eine Steuer auf Kriegsgewinne nach.
Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der SPD-Chef denkt ebenfalls über eine Steuer auf Kriegsgewinne nach. (Quelle: F. Kern/imago-images-bilder)
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Mineralölkonzerne in der Kritik: Der Tankrabatt sollte die Verbraucher entlasten, doch nützt diesen bislang fast nichts. Immer mehr Politiker bringen nun eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. "Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen."

Bei einer Übergewinnsteuer schöpft der Staat Gewinne von Unternehmen ab, die er als ungewöhnlich und übermäßig einstuft. Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige Klingbeil sich intensiv mit der Frage, "wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren". "Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen", so Klingbeil.

Klingbeil schickte eine Warnung, konkret an die Mineralölwirtschaft. Diese Konzerne hätten "ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert", sagte er. "Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt." Es gebe derzeit keine Knappheit an Benzin und Diesel, aber "Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen", warnte Klingbeil. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse "mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen".

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Grüne und Linke befürworten Übergewinnsteuer

Bereits seit längerem gefordert wird eine Übergewinnsteuer von der Linkspartei. Offen dafür zeigen sich aktuell auch die Grünen.

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Wenn in einer Situation, in der die Menschen sowieso schon unter extrem hohen Preisen litten, Konzerne ihre Marktmacht nutzten, um Gewinne noch weiter zu steigern, sei das ein Problem, so Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zur Deutschen Presse-Agentur. "Wenn in dieser Krise Energiekonzerne exzessive Gewinne machen, muss man über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutieren", so Dröge.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich dem Vorschlag angeschlossen und eine Übergewinnsteuer gefordert. "Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt", sagte Lang dem "Tagesspiegel".

SPD-Fraktionsvize stellt Frage nach "Sittenwidrigkeit"

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch drängte auf schärfere Gesetze. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung. "Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden."

Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. "Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen", sagte Miersch. Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. "Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor", sagte er der "Rheinischen Post".

Experte fordert sofortigen Stopp der Spritpreisbremse

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren dem Verkehrsclub zufolge zu teuer. "Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an", sagte ein ADAC-Sprecher. "Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für ein Ende der seit Mittwoch für drei Monate bis Ende August geltenden Steuerentlastung aus. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, schrieb der Ökonom am Samstag auf Twitter: "Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"

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