Ukraine-Beitritt zur EU? Kanzler Scholz spricht von "historischem" EU-Gipfel

Wird die Ukraine EU-Beitrittskandidatin? Kanzler Scholz spricht sich beim Aufnahmeverfahren für Reformen aus – und nennt das anstehende Treffen in Brüssel "historisch".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zur EU-Beitrittskandidatin zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs. "Es ist wichtig, dass wir in Europa einig handeln", sagte Scholz. Er habe deshalb im Vorfeld des Gipfels mit vielen Kollegen gesprochen.

Der Kanzler mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben. "Das geht sogar ohne Vertragsänderungen", betonte er. Es müsse klar sein, dass Rechtsstaat und Demokratie von niemanden infrage gestellt würden und klar sein müsse, dass alle Mitgliedstaaten dies als "Wesensbedingungen" ihrer Staaten verstünden. Hintergrund sind etwa Rechtsauseinandersetzungen mit nationalkonservativen EU-Regierungen in Polen und Ungarn, denen Verstöße gegen Medien- und Justizfreiheit vorgeworfen werden.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.