Russland: Sergej Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor

Sergej Lawrow beschuldigt die EU und die Nato, sich gegen Russland zu verbünden – um einen Krieg zu führen. Dass die Ukraine nun Beitrittskandidat ist, sieht er hingegen nicht als Bedrohung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und – um ehrlich zu sein – auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: "Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten."

Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis.

Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau wird als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass "eine geopolitische Vereinnahmung" der ehemaligen Sowjetrepubliken "aktiv vorangetrieben" werde, "um Russland in Schach zu halten", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

Die EU verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Brüssel wende "politische und wirtschaftliche Erpressungsmethoden" an und zwinge die Kandidatenländer, "unrechtmäßige Sanktionen" gegen Moskau zu verhängen. Das "aggressive Vorgehen" der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen, fuhr Sacharowa fort.

"Sie sind auch so schon reichlich verdorben"

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine "innereuropäische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren."

Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. "Sie sind auch so schon reichlich verdorben."

Republik Moldau hat sich offiziell neutral erklärt

Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. "Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen", sagte Peskow.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Republik Moldau offiziell neutral erklärt und sich bislang auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt, von dessen Gaslieferungen die Republik immer noch stark abhängig ist.

Zugleich wachsen in Chisinau Befürchtungen, dass Moskauer Truppen unter Verweis auf die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung auch das eigene Land angreifen. In Moldau gibt es mit Transnistrien eine Konfliktregion, in der bereits seit den 1990er Jahren de facto ein prorussisches Separatistenregime herrscht.