SPD-Chef Klingbeil kritisiert Russland-Politik: "Alarmzeichen waren alle da"

Der SPD-Chef blickt äußerst kritisch auf Deutschlands Umgang mit Russland. Man hätte die Warnsignale erkennen müssen – es habe mehrere gegeben.

Vier Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil im Rückblick kritisch über die Russland-Politik Deutschlands geäußert. Der größte Vorwurf, den Deutschland sich machen müsse, sei, dass es die östlichen EU-Länder nicht genug gehört habe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

"Wir haben die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland so geführt, wie wir die Welt gerne gehabt hätten – aber nicht so, wie sie wirklich war und ist." Aus heutiger Sicht müsse man sagen: "Der Georgienkrieg 2008, die Krim-Annexion 2014, der Giftanschlag auf Alexej Nawalny, der Tiergartenmord – die Alarmzeichen waren alle da, wir hätten sie aber anders interpretieren müssen." Russlands Armee war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Klingbeil versicherte, dass Deutschland nun seine Unterstützung der Ukraine trotz gedrosselter russischer Gaslieferungen nicht verringern werde. "Wir lassen uns nicht erpressen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, liefern Waffen, halten die Sanktionen aufrecht", sagte Klingbeil, dessen Partei zusammen mit Grünen und FDP die Regierungskoalition bildet.

Daran werde sich nichts ändern. "Aber es werden für uns harte Zeiten." Man sehe in diesen Tagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Drosselung von Gas auch zurückschlage. Putin fordere die Geschlossenheit des Westens und Europas heraus.