Altkanzer besteht auf Diplomatie Schröder hält an Kontakt mit Putin fest – Kritik von Kubicki
Gerhard Schröder glaubt nicht, dass es eine militärische Lösung im Ukraine-Krieg geben kann. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki reagiert mit Unverständnis.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.
"Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?", sagte Schröder der "FAZ". "Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."
Schröder: Putin hat "Interesse an einer Verhandlungslösung"
Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Schröder sagte nun der "FAZ": "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden." Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, "dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt".
Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch.
Kritik an SPD-Chef Klingbeil
Am Donnerstag beginnt im SPD-Unterbezirk Hannover wegen Schröders enger Kontakte zu russischen Energiefirmen und in den Kreml ein Verfahren gegen den Altkanzler, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte. Schröder sieht dem nach eigener Aussage gelassen entgegen.
Über SPD-Chef Lars Klingbeil sagte Schröder der "FAZ" in diesem Zusammenhang: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein."
Kubicki: Egal, ob Schröder an Verhandlungslösung glaubt
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich kritisch gegenüber Schröders jüngsten Äußerungen. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft."
Kubicki sagte weiter: "Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch."
Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine war er im März nach Moskau gereist, um mit dem Kremlchef zu sprechen.
Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp