Drohender Gasmangel in Deutschland: Baerbock fürchtet Volksaufstände

Würde ein Gasmangel zu Unruhen in Deutschland führen? Diese Befürchtung äußerte die Außenministerin – "etwas überspitzt", wie sie später sagte.

Käme es zu einem Gasmangel, befürchtet Außenministerin Annalena Baerbock massiven Unmut der Bevölkerung in Deutschland. In einem Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) am Mittwochabend erklärte die Grünen-Politikerin sowohl den Druck auf Kanada bezüglich der Turbinenlieferung für die Pipeline Nord Stream 1 als auch die Entscheidung, kein Gasembargo gegen Russland zu verhängen, mit dem befürchteten öffentlichen Aufschrei.

Kanada habe viele Fragen gehabt. Sie habe geantwortet: "Das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind." Das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt, betonte sie danach, aber Deutschland benötige das Gas aus Russland.

Gasembargo? "Das haben wir nicht für den richtigen Weg gehalten"

Am Donnerstag stellte sie erneut klar: Die Formulierung sei "bewusst sehr zugespitzt" gewesen und habe sich auch nicht ausschließlich auf die Gasturbine bezogen. Es sei generell um die Frage gegangen, warum Deutschland kein Embargo für russisches Gas verhängt habe. Hätte die Bundesregierung dies getan, hätte sie "den Menschen sagen müssen, von einem Tag auf den anderen, ohne Alternativen zu haben, gibt es kein Gas mehr", so die Außenministerin. "Das haben wir offensichtlich nicht für den richtigen, für den sicheren Weg gehalten."

Baerbock sagte zudem, Putin benutze Energieabhängigkeiten als Kriegsmittel. Aufgrund der Willkürlichkeit des Kremls sei es wichtig, Sanktionen so vorzubereiten, dass man sie durchhalten könne. Der russische Präsident sei "offensichtlich unberechenbar".

Eine wichtige Aufgabe für den Winter sei es, dafür zu sorgen, dass der Krieg die Gesellschaft nicht spalte, so Baerbock am Mittwoch. Die hohen Gaspreise sind laut der Außenministerin eine große Belastung für viele Menschen in Deutschland. Auftrag der Bundesregierung sei es, diese sozialen Härtefälle abzufedern.