Forschungsministerin nennt China "systemischen Rivalen"

Vor 50 Jahren nahmen Deutschland und China diplomatische Beziehungen auf. Angesichts der neuen globalen RealitΓ€t will Bettina Stark-Watzinger nun klare Grenzen ziehen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zur Wachsamkeit aufgerufen. "Die deutsch-chinesischen Beziehungen mΓΌssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen fΓΌr Deutschland und die EU geworden, fΓΌgte sie hinzu.
Bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sieht die Ministerin Peking als Partner, den man aktiv in die Pflicht nehmen mΓΌsse. In sensiblen Bereichen sprach sie sich dafΓΌr aus, klare Grenzen zu ziehen. Stark-Watzinger nannte hier KΓΌnstliche Intelligenz, "die China zur Γberwachung seiner BΓΌrger missbraucht" oder Kooperationen mit "Dual-Use-Risiken" β also etwa gemeinsame Forschung, deren Ergebnisse auch fΓΌr unerwΓΌnschte Ziele eingesetzt werden kΓΆnnte. "Deshalb sagen wir gegenΓΌber China Themen und Kooperationen ab, vor allem bei SchlΓΌsseltechnologien, die wir fΓΌr nicht vertretbar halten."
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Britischer Geheimdienst warnt vor Einfluss Chinas
Vor 50 Jahren, am 11. Oktober 1972, hatten die Bundesrepublik und China diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen. Mit Blick auf sogenannte Konfuzius-Institute, die es an mehreren Hochschulen in Deutschland gibt, sagte Stark-Watzinger, jede direkte und indirekte politische Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne sie ab.
"Hier sind die Hochschulen gefragt, ob sie von Peking mitfinanzierte und politisch ausgerichtete Institute dulden." Konfuzius-Institute basieren auf Kooperationen chinesischer und deutscher Hochschulen.
Derweil warnt der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ vor den Gefahren eines zunehmenden Einflusses der Volksrepublik. WΓ€hrend die Kommunistische Partei die wirtschaftliche StΓ€rke ihres Landes aufgebaut habe, seien gleichzeitig drakonische Sicherheitsgesetze und eine Γberwachungskultur eingefΓΌhrt worden, sagte Jeremy Fleming einem Manuskript zufolge, das vor einer fΓΌr heute erwarteten Rede verΓΆffentlicht wurde. AuΓerdem trΓ€ten die Chinesen militΓ€risch aggressiver auf.
Fleming: Wissenschaft soll sich unabhΓ€ngiger von China machen
Um seinen Einfluss auszubauen, nutze China unter anderem digitale WΓ€hrungen, Satellitensysteme und technologische Produkte. Durch Exporte breiteten sich diese in aller Welt aus. Dabei hΓ€tten solche chinesischen Technologien "versteckte Kosten", warnte Fleming. Er rief die heimische Wissenschaft und den Technologie-Sektor auf, sich unabhΓ€ngiger von China zu machen und alternative, wettbewerbsfΓ€hige Angebote zu schaffen.
FΓΌr den Geheimdienst sei es eine wichtige Aufgabe, "SchlΓΌsselmomente der Geschichte" zu erkennen, sagte Fleming. "Gerade fΓΌhlt es sich wie einer dieser Momente an." In der Zukunft einen technologischen Vorteil zu haben, hΓ€nge davon ab, was man nun als NΓ€chstes tue. "Ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam zu unseren Gunsten wenden kΓΆnnen."
- Nachrichtenagentur dpa