EU erreicht Teil-Lösung im Streit zwischen Kosovo und Serbien

Der Streit um Nummernschilder zwischen dem Kosovo und Serbien scheint beigelegt. Die EU meldete einen ersten Vermittlungserfolg.

In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.