SPD-Politiker: Russland nutzt Kosovo-Konflikt, um EU zu destabilisieren

Der serbische Präsident hat angekündigt, die Barrikaden an der Grenze zum Kosovo abzubauen. Ein SPD-Politiker sieht darin noch kein Ende des Konflikts.

Nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic wird Serbiens Abbau der Blockaden zum Kosovo den Konflikt zwischen den beiden Staaten nicht beenden. "Solange die serbische Regierung die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, wird es diesen Konflikt zwischen den beiden Ländern geben", sagte Ahmetovic am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio.

Der SPD-Politiker äußerte zudem die Befürchtung, dass sich der Konflikt weiter aufschaukeln könne. "Wenn wir (als EU) versuchen, das Kosovo weiter zu demokratisieren und in seiner territorialen Integrität und Souveränität zu stärken, wird die serbische Regierung auf der anderen Seite versuchen zu eskalieren", sagte Ahmetovic dem Sender und verwies in dem Zusammenhang auch auf die Rolle Russlands. "Mit der serbischen Regierung gibt es auf dem westlichen Balkan einen verlängerten Arm Russlands. Wie wird die EU destabilisiert? Indem man die Probleme im Kosovo weiter befeuert."

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte in der Nacht zu Donnerstag den Abbau der von ethnischen Serben im Norden des Kosovos errichteten Barrikaden angekündigt. Dies werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden abgeschlossen sein, erklärte er nach Angaben des staatlichen serbischen Fernsehens RTS. Zuvor war er in der südserbischen Stadt Raska mit Vertretern der Kosovo-Serben zusammengetroffen.

Serben im Nord-Kosovo verlassen Barrikaden

Militante Serben hatten in den letzten drei Wochen an einem Dutzend Stellen im Norden des Kosovos Barrikaden errichtet, die unter anderen die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien versperren. Am Donnerstag haben sie damit begonnen, die Barrikaden zu verlassen. An der Blockade nahe der Ortschaft Rudare stand niemand mehr Wache, die Zelte der Aktivisten waren verwaist, berichtete das serbischsprachige Nachrichtenportal "kossev.info".

Die Sperren waren als Protest gegen die Verhaftung eines ehemaligen serbischen Beamten der Kosovo-Polizei errichtet worden. Dieser soll nach Angaben der kosovarischen Behörden Angriffe auf die Wahlbehörde angeleitet haben. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein Gericht in Pristina hatte den Ex-Beamten am Mittwoch in den Hausarrest entlassen.

Der Kosovo hat seinen größten Grenzübergang zu Serbien wieder geöffnet. Die Regierung in Pristina reagierte damit am Donnerstag auf Zusagen der serbischen Minderheit im Norden des Landes, Straßenblockaden aufzuheben.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich bis heute damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich. Das Gebiet nördlich der geteilten Stadt Mitrovica ist fast ausschließlich von Serben bewohnt. Belgrad stützt sich immer wieder auf die dortige Bevölkerung, um Spannungen und Unruhen zu schüren.