Treffen mit Verkehrsminister | Klimaaktivisten loben Treffen mit Wissing – und protestieren weiter

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die "Letzte Generation" haben sich zum Gespräch getroffen. Nun äußerte sich eine Sprecherin der Klimaaktivistengruppe.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Vertreter der "Letzten Generation" haben sich an diesem Dienstag zu einem Gespräch getroffen, nun hat sich die Klimaaktivistengruppe dazu geäußert.

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Lea Bonasera, sagte nach dem Austausch, menschlich sei es ein "sehr gutes Gespräch" gewesen. "Wir waren sehr respektvoll miteinander, haben uns gegenseitig zugehört." Inhaltlich sei man auch vorangekommen, man werde aber weiter mit Wissing im Gespräch bleiben. Ein Folgegespräch Mitte Mai sei vereinbart. "Der Protest – den werden wir weitermachen", kündigte Bonasera an. "Der ist notwendig."

Bonasera verglich den Austausch mit Wissing mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke seit einiger Zeit Aufmerksamkeit auf sich. Der FDP-Politiker Wissing verteidigte das Treffen vorab im Deutschlandfunk mit den Worten: "In einer Demokratie muss man reden."

"Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden", sagte Wissing. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter", betonte der FDP-Politiker.

Die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen und einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket hält Wissing für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. "Mich überzeugen die Argumente der 'Letzten Generation' nicht", sagte er. "Mich wundert das, dass die 'Letzte Generation' so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht."

"Keine Verhandlungen"

Zu dem Treffen erklärte der Verkehrsminister im Vorfeld: "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen." Er sei jedoch bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits tue.

Wenige Stunden vor dem Treffen mit dem Verkehrsminister hatte die "Letzte Generation" in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Nach Angaben der Sprecherin waren zunächst 170 Einsatzkräfte unterwegs, die Polizei habe die Zahl dann auf 300 erhöht.