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Moskau gibt Termin für Präsidentschaftswahl bekannt


Putins Sieg gilt als sicher
Moskau gibt Termin für Präsidentschaftswahl bekannt

Von dpa, afp, mam

07.12.2023Lesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin (Archivbild): Eine Mehrheit der Russen befürwortet in einer Umfrage Friedensverhandlungen.Vergrößern des BildesWladimir Putin (Archivbild): Er hat seinen Kurs gegen Oppositionelle und Kritiker in den vergangenen Monaten verschärft. (Quelle: Sergey Guneev/imago-images-bilder)
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Dass Putin erneut Präsident wird, gilt als sicher - nicht zuletzt, weil die russischen Wahlen als unfrei gelten. Dennoch gibt es nun einen Termin für die Präsidentschaftswahlen.

Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko.

Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. In der Ukraine soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Kandidaturen anderer Kandidaten gelten als aussichtslos

Putin wird bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres Insidern zufolge erneut antreten. Selbst hat sich der 71-Jährige noch nicht erklärt. Im Falle seiner Kandidatur gilt ihm der jedoch Wahlsieg als sicher. Der Kreml bemüht sich zwar traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos. Die Wahlen gelten in Russland nicht als frei. Auch hatte der Kreml seinen Kurs gegen Kritiker und Oppositionelle seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine stetig verschärft.

Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten; zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Infolge einer 2020 auf Putins Initiative hin verabschiedeten Verfassungsreform könnte er als Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Dennoch haben sich gleich mehrere Russen zum Wahlkampf bereiterklärt, so etwa der inhaftierte Nationalist Igor Girkin, die 40-jährige Ekaterina Duntsova und der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt.

Kremlgegner um Nawalny starten Kampagne gegen Putin

Auch Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht, für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen, hieß es von Nawalnys Unterstützern. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie abgestimmt werden soll. Die Wahlen seien eine Parodie. "Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum", teilte Nawalnys Team weiter mit. Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade.

Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift "Russland", Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: "Russland ohne Putin".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
  • Eigene Recherchen
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