Donald Trump feiert Erfolg vor Gericht: Es geht um seine Immunität

Genießt Donald Trump im Verfahren um möglichen Wahlbetrug Immunität? Diese Frage sollte das höchste US-Gericht klären. Dessen Reaktion hilft nun Trump.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befassen. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde am Freitag ohne Begründung abgelehnt. Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein.

Smith hatte den Supreme Court darum geben, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.

Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Der 77-Jährige spielt in dem Gerichtsverfahren auf Zeit. Trumps Anwälte argumentierten, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin hatte einen entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte Trump Berufung eingelegt – damit ist ein Berufungsgericht am Zug.

Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären. "Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung."

Trump könnte eine zweite Amtszeit verweigert werden

Das Oberste Gericht des Landes folgte diesem Antrag nun nicht. Damit muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Die aktuelle Ablehnung durch den Supreme Court bedeutet gleichwohl nicht, dass der Fall nicht letztlich doch wieder vor den neun Richterinnen und Richtern landen wird.

Das Berufungsgericht soll prüfen, ob der 77-jährige Ex-Präsident ein "Aufrührer" ist, der verfassungsmäßig von einer zweiten, nicht aufeinanderfolgenden Amtszeit ausgeschlossen ist. Eine Verurteilung in Smiths Verfahren könnte den Trump-Gegnern helfen, diese Position zu vertreten – nachdem der Oberste Gerichtshof von Colorado diese Woche entschieden hat, dass Trump von den republikanischen Vorwahlen gestrichen werden muss. Mehr dazu lesen Sie hier.