Ukraine: Michael Kretschmer fordert Verzicht

Michael Kretschmer hat der Ukraine einen vorübergehenden Verzicht auf Gebiete nahegelegt. Betonte allerdings – "Kein Quadratmeter ist russisch geworden."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es für möglich, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand die Kontrolle über gewisse von Russland besetzte Gebiete vorerst nicht wiedererlangen würde.

"Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Gebiete abtreten sollte, betonte er zugleich aber, der Grundsatz müsse lauten: "Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums – auch nicht die Krim – ist russisch geworden." Aber "wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen".

Kretschmer: Waffenlieferungen alleine reichen nicht

Kretschmer rief die Bundesregierung erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Damit wiederholte der CDU-Politiker seine Forderung nach diplomatischen Initiativen. "Eine kluge Politik sucht Verbündete, um auf (Kremlchef Wladimir) Putin einzuwirken, diesen Krieg zu beenden", sagte er. "Das Sterben muss endlich aufhören."

"Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen", sagte der Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. "Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist."

Nötig sei eine Kehrtwende in der Russland-Politik. "Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar", sagte Kretschmer. "Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte."

Kretschmer hat mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg immer wieder Kritik auf sich gezogen. So warb der CDU-Politiker im November dafür, den Konflikt "einzufrieren".