Russland soll wohl mit Fake-News Einfluss auf Deutschland nehmen

In Deutschland stehen wichtige Wahlen an. Jetzt greift das Auswärtige Amt auch eine seit vielen Monaten laufende Kampagne auf: Russland könnte mit Fake News Einfluss nehmen.

Das Auswärtige Amt befasst sich offenbar gezielt mit einer seit dem Frühjahr 2022 laufenden Desinformationskampagne. Experten des Ministeriums haben auf der Plattform X (vormals Twitter) einen Monat lang mit einer Spezialsoftware die Nachrichten dort analysiert und können jetzt mit harten Zahlen untermauern, was dort läuft: Sie stießen auf mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig tauchte darin der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.

Dem "Spiegel" liegt in Auszügen vor, was eine vertrauliche Analyse im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt ergeben hat. Die Rede ist dabei von der "Aufdeckung" der Kampagne. Dabei ist deren Existenz seit 2022 bekannt. Das französische Außenministerium hatte sich im November 2023 an die Öffentlichkeit gewandt und eine damalige Welle so kommentiert: "Diese neue Operation russischer digitaler Einmischung gegen Frankreich zeugt von der Beharrlichkeit einer (...) Strategie, die darauf abzielt, internationale Krisen auszunutzen, um Verwirrung zu stiften und Spannungen in der öffentlichen Debatte in Frankreich und Europa zu erzeugen."

Fake-Accounts verlinken auf falsche Webseiten

Die Analysten des Baerbock-Ministeriums rechnen die aktuelle Angriffswelle auch der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu, die seit Frühjahr 2022 ohne größere Pausen läuft und auch auf andere europäische Länder zielt. t-online hatte sie aufgedeckt ("Putins Troll-Armee greift Deutschland an"), Meta sie später bestätigt ("Facebook: Riesiger Troll-Angriff kam aus Russland").

Aufgefallen war die Kampagne vor allem durch eine Gemeinsamkeit, die bis heute zu beobachten ist: Fake-Accounts verlinken auf Webseiten, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren, darunter "Spiegel", t-online.de und die "Süddeutsche Zeitung" – was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll. Deshalb bekam die Kampagne international den Namen "Doppelgänger". Viele Inhalte erscheinen aber auch auf einer eigenen Webseite namens Recent Reliable News.

Zusätzlich posten die Fake-Accounts auch anti-ukrainische und anti-amerikanische Zeichnungen oder Video-Interviews. Unlängst sollte offenbar auch mit einem gefälschten Video der "Grauen Wölfe" Angst gemacht werden vor einer möglichen Wiederholung des Attentats bei den Olympischen Spielen 1974 in München ("Russland nutzt Münchner Olympia-Anschlag zur Angstmache)".

Jetzt heißt es aus dem Ministerium, es deute einiges darauf hin, dass ein Großteil der Kampagne automatisiert funktioniere. Die nähre die Befürchtung, dass künstliche Intelligenz solche digitalen Desinformationskampagnen noch befeuern könnte.

"Sie wird gezielt eingesetzt, um ganze Gesellschaften zu destabilisieren"

X-Eigentümer Elon Musk hatte bei der Übernahme des Unternehmens angekündigt, entschieden gegen das Bot-Problem vorzugehen. "Nachdem X unter Elon Musk Schutzmechanismen gegen hasserfüllte und irreführende Inhalte systematisch abgebaut hat, kann der Anstieg solchen Contents nur als erwartbare, logische Konsequenz betrachtet werden", sagt Lea Frühwirth vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie im "Spiegel".

Das Auswärtige Amt beobachtet seit geraumer Zeit mit mehreren Datenanalysten Debatten zu außenpolitischen Themen in den sozialen Medien. Ziel ist es, Versuche der Einflussnahme durch ausländische Akteure aufzudecken. "Desinformation ist zu einem globalen Bedrohungsfaktor geworden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage. "Sie wird von denjenigen, die unsere Werte nicht teilen, gezielt eingesetzt, um ganze Gesellschaften zu destabilisieren – nicht nur in westlichen Demokratien, sondern überall."

Weil in diesem Jahr die Europawahl und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden, sorgen die Ergebnisse im Auswärtigen Amt dem Bericht zufolge für Aufregung. Die Sorge ist groß, dass Russland erneut in Wahlkämpfe eingreifen könnte.

Stimmungsmache mit antisemitischen Graffiti

Als nach Beginn des Gaza-Krieges in Frankreich und Deutschland Davidsterne an Häuser gesprüht wurden und in Frankreich eigens eingereiste Täter mit Verbindungen zu einem prorussischen Politiker aus Moldawien identifiziert werden konnten, hatte das französische Außenministerium Stellung bezogen: Es verurteilte "entschieden die Beteiligung des russischen Netzwerks Recent Reliable News (RRN/Doppelgänger) an der künstlichen Verstärkung und Erstverbreitung von Fotos".

Die Bots hatten die Fotos der Graffiti in verschiedenen Sprachen verbreitet, auch in Deutschland tauchten manipulierte Fotos mit antisemitischen Graffiti auf. Russlands Botschafter in Frankreich, Alexej Meschkow, zeigte sich "empört" über die Anschuldigungen aus Paris. Er erklärte, sie zielten darauf ab, die ohnehin schwierigen Beziehungen weiter zu belasten.

Dabei ist für Experten klar, wer zumindest beteiligt ist: Die EU hat bereits im vergangenen Sommer zwei russische IT-Dienstleistungsfirmen, Structura National Technologies und Social Design Agency, wegen ihrer Beteiligung an der Kampagne auf eine Sanktionsliste gesetzt.