Um Koalition zu befrieden Netanjahu will offenbar Teile Gazas annektieren
Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ist instabil. Nun will er sie retten – mit einem Zugeständnis an einen Rechtsextremen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will einem Medienbericht zufolge Teile des Gazastreifens annektieren. Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtet, will er damit seine brüchige Regierungskoalition befrieden. International könnte dieser Vorschlag allerdings erhebliche Spannungen auslösen.
Laut dem Bericht der "Haaretz" will Netanjahu dem politischen Sicherheitskabinett einen Plan zur schrittweisen Annexion von Gebieten im Gazastreifen vorlegen. Demnach soll Israel zunächst eine Frist von wenigen Tagen setzen, in der die Hamas einem Waffenstillstand zustimmen kann. Sollte dies nicht geschehen, beginne die Umsetzung des Plans.
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In einem ersten Schritt soll die israelische Armee Gebiete innerhalb der Pufferzone annektieren, anschließend Regionen im Norden des Gazastreifens nahe den israelischen Städten Sderot und Aschkelon. In Gesprächen mit Ministern habe Netanjahu erklärt, dass so der gesamte Gazastreifen schrittweise unter israelische Kontrolle gelangen könne.
Netanjahu will Smotrich in der Regierung halten
Der Plan steht offenbar im Zusammenhang mit parteipolitischen Überlegungen: Finanzminister Bezalel Smotrich von der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus hatte Netanjahu zuletzt unter Druck gesetzt. Er wolle "an Taten gemessen werden", zitiert ihn die "Haaretz". Sollte die Annexion eingeleitet werden, wolle er vorerst in der Regierung bleiben. Smotrich gilt als einer der extremsten Politiker in Netanjahus Koalition und hatte sich selbst im Jahr 2023 als "faschistischen Homophoben" bezeichnet.
Netanjahu, der sich bislang zögerlich in Annexionsfragen gezeigt hatte, beruft sich laut Bericht auf Unterstützung aus den USA. Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe US-Außenminister Marco Rubio den Plan bereits präsentiert, heißt es im Bericht. Das Weiße Haus habe darauf mit Zustimmung reagiert, Präsident Donald Trump war bei dem Treffen jedoch nicht anwesend – er hält sich derzeit in Schottland auf, wo er am Dienstag einen neuen Golfklub einweihen wird.
Sollte Netanjahu seinen Plan wirklich in die Tat umsetzen wollen, droht massive Kritik von der internationalen Gemeinschaft. Bisher bezog sich die Kritik an der israelischen Regierung vor allem darauf, dass Israel nur wenig Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung des besetzten Gebiets zulässt und mit der "Gaza Help Foundation" eine Organisation unterstützt, die im Verdacht steht, Hunderte Zivilisten auf der Suche nach Hilfe erschossen zu haben.
