Nach Frankreich Großbritannien will Palästina anerkennen – unter einer Voraussetzung
Premierminister Starmer will im September einen Palästinenserstaat anerkennen – aber nur, wenn Israel bis dahin konkrete Schritte unternimmt.
Großbritannien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaats für September in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage im Gazastreifen nicht deutlich verbessern. Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag vor seinem Kabinett, Großbritannien werde den Staat Palästina im September anerkennen, wenn Israel bis dahin keine "substanziellen Schritte zur Beendigung der entsetzlichen Lage im Gazastreifen" unternehme. Das teilte die Regierung nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in London mit.
Demnach fordert die britische Regierung, dass Israel einem Waffenstillstand zustimmt, eine Annexion des Westjordanlandes ausschließt und sich zu einem langfristigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Auch die Terrororganisation Hamas müsse ihrerseits alle Geiseln freilassen, einer Waffenruhe zustimmen und die Waffen niederlegen.
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Hintergrund: Druck auf Israel und neue Initiative
Starmer sagte im Kabinett: "Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat. Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln."
Der Premier hatte sein Kabinett eigens aus der Sommerpause einberufen. Neben der Anerkennungsfrage ging es laut Regierungsangaben auch um einen europäisch abgestimmten Friedensplan und um mehr humanitäre Hilfe für Gaza.
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Vorangegangene britische Regierungen hatten zwar grundsätzlich die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt, allerdings ohne konkreten Zeitplan oder Bedingungen. In Starmers Labour-Partei wuchs zuletzt der Druck, angesichts der humanitären Lage in Gaza ein deutliches Signal zu setzen.
Frankreich folgt, Deutschland bremst
Mit dem Schritt folgt Großbritannien Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September bei der UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.
Deutschland lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt hingegen ab. Die Bundesregierung hält laut eigenen Angaben an ihrem bisherigen Kurs fest und sieht keine kurzfristige Anerkennung vor.
Zeitgleich zur britischen Ankündigung tagt in New York eine UN-Konferenz zur Lage im Nahen Osten, die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet wird. Ziel der Konferenz ist ein Fahrplan für einen palästinensischen Staat unter Gewährleistung der Sicherheit Israels. Israel und die USA nehmen an dem Treffen nicht teil.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
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