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"Bild": Erdogan kommt angeblich im März nach NRW

Wahlkampfauftritt für Referendum  

"Bild": Erdogan kommt angeblich im März nach Nordrhein-Westfalen

22.02.2017, 16:10 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

"Bild": Erdogan kommt angeblich im März nach NRW. Erdogan will anscheinend auch in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. (Quelle: dpa)

Erdogan will anscheinend auch in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. (Quelle: dpa)

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. Wie die "Bild" auf ihrer Internetseite meldet, ist dafür im März ein Besuch in Nordrhein-Westfalen geplant.

"Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen", zitierte die Zeitung einen "hochrangigen Diplomaten" aus Ankara. "Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben", sagte der Diplomat demnach.

Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.

Wahlkampfauftritte haben Tradition

Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem von starken Protesten begleiteten Auftritt vor Tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Er will auch in anderen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bezeichnete derweil einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland als "unerwünscht". In einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" schrieb Hardt: "Jeden Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden."

Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche keine Kenntnisse von derartigen Plänen Erdogans in Deutschland. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, ein "konkreter Wunsch Erdogans" sei der Regierung nicht bekannt.

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